REAKTIONEN Regierung, Opposition, Kläger, Beklagte – irgendwie scheinen mit dem Urteil zum ESM in Berlin alle zufrieden zu sein. Die Opposition tut sich im Bundestag schwer, die Regierung überzeugend anzugreifen
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Militäreinsätzen im Inland ist weniger eindeutig als gedacht. Von den fünf Parteien im Bundestag hat jede eine eigene Interpretation.
Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt werden.
Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum Wahlrecht geben muss.
Katrin Göring-Eckardt wird von Realo-Grünen dazu gedrängt, als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl anzutreten. Sie soll Renate Künast und Claudia Roth verhindern.
Tübingens Bürgermeister wünscht sich Katrin Göring-Eckardt als Kandidatin. Sie würde anders als Claudia Roth und Jürgen Trittin bürgerliche Wähler ansprechen, findet er.
Rot-Grüne Politik würde an der Ungleichheit in Deutschland kaum etwas ändern, hat der Grüne Max Löffler ausgerechnet. Er fordert einen Spitzensteuersatz von 65 Prozent.
Der Kofraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament über seine Liebe zur französischen Mannschaft, die Notwendigkeit von politischem Protest und den neuen Patriotismus.
Die Kopplung von Demokratie und Transparenz ist ein banaler Gedanke, an der Umsetzung hapert es trotzdem. Die Piraten sind auf der Suche nach dem guten System.
LINKE Spaltung – dieses Wort liegt auf dem Parteitag in Göttingen in der Luft. Doch dann gelingt den einen doch kein Durchmarsch, und die anderen berappeln sich. Heraus kommt ein Patt. Gespielt wird trotzdem weiter
Mit Oskar Lafontaine verlässt der letzte deutsche Politiker alten Schlags die politische Bühne. Der Volkstribun und Egomane hat viele fasziniert und noch mehr enttäuscht.
Nicht nur ein Medienklischee: Der Kampf zwischen Oskar Lafontaine und Dietmar Bartsch ist wieder mal der zwischen Fundis und Realos. Und was machen die Parteifrauen?
Röttgen ist nach seiner Niederlage angeschlagen. Die Opposition fordert seinen Rücktritt: Er sei nicht nur als Spitzenkandidat überfordert gewesen, sondern auch als Minister.
Die politische Linke ist zersplittert: Vier Parteien teilen sich die Stimmen der progressiven Wähler. Der Vorschlag zur Güte: Progressive aller Parteien, einigt euch!
