Hans-Christian Ströbele, Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss zur CDU-Spendenaffäre, über neue Schriftstücke und neue ErkenntnisseInterview KARIN NINK und TINA STADLMAYER
Obwohl viele Zeugen schweigen, kommt der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre langsam, aber sicher voran. Neue Erkenntnisse stammen vor allem aus brisanten Akten
Gemütlich war sie, die fußläufige Hauptstadt Bonn. Die Politik war so übersichtlich wie die Stadt selbst, in der man auf Schritt und Tritt über Regierungsgebäude und Bundespolitker stolperte. In Berlin wird es vorbei sein mit der rheinischen Nähe, und Frikadellen wird man nun Buletten nennen müssen. Ein letzter Spaziergang ■ Von Markus Franz
■ Wieviel wußte der Bundestag über den umstrittenen "Annex B" des Abkommens von Rambouillet? Offenbar informierte das Auswärtige Amt selektiv: Während der Auswärtige Ausschuß offenbar informiert war, tappten
■ Auch ein Staatsminister für Kultur kann diese Debatte nicht so einfach beenden. Der jüngste Entwurf für das Holocaust-Mahnmal in Berlin wird nicht einfach vom Bundestag verabschiedet und anschließend gebaut. Das Parlament will erst über die Entscheidung entscheiden. Das kann dauern.
■ Wie wird man dem selbstgesetzten Superlativ einer als „historisch“ angekündigten Parlamentsdebatte gerecht, wenn sich die Kontrahenten zum Thema doch alle einig sind? Der Kanzler macht sich selbst überflüssig und verabschiedet sich mit Dank an die Vorgänger – seinen großen Abgang aber hat er gestern endgültig verpaßt. Und die Opposition? Die Sozialdemokraten bekräftigen ihre entschiedene Ambivalenz zum Euro. Joschka Fischer verlangt, die europäische Integration überzeugend voranzutreiben.
■ Euro-Ambivalenz der Opposition: SPD-Kandidat Schröder sucht nach „guten Gründen“, die D-Mark abzuschaffen. Joschka Fischer verlangt eine weitergehende europäische Integration