Am Mittwoch verkündet das Bundesverfassungsgericht, ob der Solidaritätszuschlag bleibt. Vergangenes Jahr nahm der Staat darüber 12 Milliarden Euro ein.
Die US-Regierung schränkt ihre Untersuchung russischer Kriegsverbrechen weiter ein. Nun wurden Mittel für eine Datenbank zur Beweissicherung gestrichen.
Friedrich Merz wirbt fast verzweifelt um die Zustimmung der Grünen für eine Grundgesetzänderung. Der alte Bundestag debattiert über schwarz-rote Schuldenpläne.