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Reem Alabali Radovan steht vor einer Betonwand

Reem Alabali-Radovan über Asylreform

„Schwer, das mitzutragen, aber …“

Die Staatsministerin für Migration, Flüchtlinge und Integration, Reem Alabali-Radovan, über die EU-Asylreform und den Rechtsruck in der Gesellschaft.
Interview von Stefan Reinecke und Frederik Eikmanns

18.6.2023

Roms ewige Leier vom „Notstand“

Giorgia Meloni ist mit dem Versprechen gewählt worden, die „illegale Zuwanderung“ zu beenden. Damit ist Italiens postfaschistische Regierungschefin gescheitert. Da immer mehr Bootsflüchtlinge das Land erreichen, verlangt sie nun Hilfe von der EU
Von Michael Braun

8.6.2023

das thema,  S. 3

Warschaus Justizreform verletzt europäisches Recht

EU-Gerichtshof bestätigt die Haltung Brüssels, wonach die PiS-Regierung gegen EU-Grundsätze verstößt
Von Christian Rath

6.6.2023

das thema,  S. 3
Portrait

Neue Gewalt im Kosovo

Präsident unter Druck

Massendemos und die EU bringen den serbischen Präsidenten Aleksandar Vučić in Bedrängnis. Erstmals wirkt er verwundbar.
Von Andrej Ivanji

30.5.2023

Ursula von der Leyen trägt einen weißen Kittel und eine blaue Gesichtsmaske

EU-Impfstoffdeal mit Pfizer

Impfschaden in Brüssel

Die EU-Kommission hat 2021 einen fragwürdigen Milliarden-Auftrag für Corona-Impfstoffe an Pfizer vergeben. Jetzt stockt die Aufarbeitung.
Von Eric Bonse

23.5.2023

Volker Wissing guckt konsterniert auf eine Reihe von geparkten Fahrrädern

Infrastruktur für Fahrrad

Der radlose Verkehrsminister

Volker Wissing will neue Autobahnen und eine Weiterführung des Verbrenners. Sein jüngster „Vorstoß“ für Fahrräder ist unglaubwürdig.
Von Nikola Endlich

16.3.2023

Autos stehen auf der Autobahn im Stau

Aus des Verbrennungsmotors

Kompromiss bis Freitag nötig

Die FDP droht damit, das Aus für neue Verbrennerautos ab 2035 platzen zu lassen. Es ist nicht das einzige Thema, bei dem die Partei blockiert.
Von Anja Krüger

2.3.2023

Plastikflaschenabfüllung, eine Frau mit blauem Arbeitskittel

Label für angebliche Klimaneutralität

Werbung mit sieben Siegeln

Zertifizierungsfirmen helfen Unternehmen, ihre Produkte als klimaneutral zu vermarkten. Verbraucherschutzorganisationen sehen das als „Ablasshandel“.
Von Jost Maurin

24.11.2022

Die Karsto Aufbereitungsanlage in Norwegen

Streit in EU um Energiepolitik

Bremsen und nicht deckeln

Auch auf EU-Ebene werden weitere Maßnahmen gegen die steigenden Energiepreise gefordert. Aber Deutschland versucht einen Gaspreisdeckel zu verhindern.
Von Eric Bonse

29.9.2022

ein grünes Plakat

Experte über Handelsabkommen Ceta

„Deutliches Ja zu Paralleljustiz“

Der Experte für Handelspolitik Ludwig Essig warnt vor dem Handelsabkommen. Es berge Risiken für die Umwelt und gebe Unternehmen zu viel Macht.
Interview von Anja Krüger

5.7.2022

Bemaltes und halb abgerissenes Wahlplakat mit dem Portrait vn Macron

Präsidentschaftswahl in Frankreich

Brüssel macht sich Sorgen

Präsident Macron hatte ehrgeizige Ziele für Frankreichs EU-Ratsvorsitz. Sein knapper Sieg bei der Präsidentschaftswahl könnte das jetzt bremsen.
Von Eric Bonse

25.4.2022

Kampfjets und Raketenwerfen für die Ukraine steht auf einem Plakat vor der Bühne, in der Unschärfe Sänger vor dem Brandenburger Tor

Eingreiftruppe der EU

Mehr Druck auf Russland

Bei ihrer Konferenz in Brüssel rüsten die EU-Außen- und Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­r*in­nen auch verbal auf. Doch einige Länder bremsen wieder.
Von Eric Bonse und Pascal Beucker

21.3.2022

Portträt von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron

EU-Gipfel zur Ukraine-Lage

Macrons Doppelrolle

Der französische Präsident möchte die europäische Verteidigung stärken. Trotzdem will er mit Putin im Gespräch bleiben.
Von Rudolf Balmer

10.3.2022

Menschen mit Schildern, u.a.

Fragen und Antworten zu Sanktionen

Nicht ganz so einig

Die EU beschließt Sanktionen gegen Russland, Deutschland stoppt Nord-Stream 2 und die USA drehen am Geldhahn. Mit welcher Wirkung?
Von Eric Bonse, Anna Lehmann und Tobias Schulze

23.2.2022

EU-Afrika-Gipfel in Brüssel

Long Covid in der Beziehung

Bei dem zweitägigen Treffen in Brüssel möchte die EU ihre wirtschaftlichen Beziehungen stärken. Die Afrikaner pochen auf freie Impfstofflizenzen.
Von Christian Jakob

16.2.2022

Rote Herzen-Lufballons mit einem Portrait von Deniz Yücel

Straßburger Urteil gegen die Türkei

Menschenrecht ist 12.300 Euro wert

Knapp vier Jahre nach seiner Freilassung aus türkischer Haft hat Deniz Yücel teilweise Recht vor dem Europäischen Menschengerichtshof bekommen.
Von Christian Rath

25.1.2022

Ein Gesicht auf einem Bildschirm

Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz

Der dreifache Macron

Frankreichs Präsident hat ambitionierte Pläne für den EU-Ratsvorsitz seines Landes. Aber die Innenpolitik könnte ihn bremsen.
Von Rudolf Balmer

2.1.2022

Drei Männer in schwarzen Anzügen: Selenski, Macron, Scholz

EU-Beziehungen mit Russland

Scholz möchte mitspielen

Auf seinem ersten EU-Gipfel als Kanzler will Olaf Scholz die EU für den Konflikt mit Russland positionieren. Doch darüber herrscht keine Einheit.
Von Eric Bonse

16.12.2021

Neufahrzeuge stehen aufgereiht auf einem Parkplatz.

Finanzpolitik der Ampel-Regierung

Via Trampelpfad zum Geld

Die Ampelkoalition hat Großes vor – und ein Finanzierungsproblem. Um die Schuldenbremse einzuhalten, greift sie auf Tricks zurück.
Von Susanne Schwarz

14.12.2021

Männer kauern an einem Grenzübergang

Belarus und EU-Außengrenze

An die Grenze gedrängt

Laut Polen werden Geflüchtete von Belarus bewusst an die Grenze gebracht. So soll die Lage pünktlich zur EU-Debatte eskalieren.
Von Christian Jakob

15.11.2021