Die CDU genehmigt auf ihrem kleinen Parteitag in Berlin den Koalitionsvertrag mit drei Gegenstimmen. Angela Merkel verkauft die Abmachung als „große Chance“. Roland Koch nennt die Zustimmung zum Koalitionsvertrag gar eine Frage des „Patriotismus“
SPD-Führung wollte Delegierte über Personen und Inhalt gleichzeitig abstimmen lassen. Aber dann hatte man doch noch ein Einsehen. Koalitionsvertrag erhält 15 Gegenstimmen, Vizekanzler Müntefering eine
Die kommende Koalition plant eine so genannte rechtsformunabhängige Besteuerung. Sie möchte bei den Abgaben vor allem kleine Unternehmen entlasten. Die sind davon aber gar nicht begeistert
Die künftige KMK-Präsidentin Erdsiek-Rave sieht die kleinen Bundesländer durch die Föderalismusreform schwer benachteiligt. Ernsthafte Mobilitätsprobleme für Wissenschaftler