Die Vorratsdatenspeicherung wird auch mit neuem Namen nicht besser. Dafür gibt es in der SPD-Basis 2015 keine Mehrheit mehr, glaubt D64-Aktivist Nico Lumma.
SZENARIO Tsipras will ein laufendes EU-Hilfsprogramm nicht verlängern. Der Bundesregierung missfällt das. Ändert Berlin seine Haltung nicht, könnte Griechenland schon sehr bald zahlungsunfähig sein
GRÜNE Weg vom Verbotsimage, hin zur liberalen Partei. Das war das Ziel des grünen Freiheitskongresses am Freitag. Stattdessen tobt es in der Partei. Quer durch beide Flügel zieht sich die Empörung über Kretschmanns Zustimmung zur Asylrechtsreform
ASYLRECHT Der Bundesrat segnet die von Union und SPD vorgelegte Asylrechtsänderung ab, weil Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident zustimmt. Flüchtlingsvertreter sind empört und wollen klagen
UKRAINE Ministerpräsident Arseni Jazenjuk kündigt ein Gesetz an, das den blockfreien Status beenden soll. Die Bundesregierung spricht von Moskaus „Militärintervention“, will aber mit Putin im Gespräch bleiben
RATLOSIGKEIT Krieg oder Konflikt? In der Bewertung der Lage in der Ukraine herrscht in Berlin Uneinigkeit. Die meisten sind sich aber einig: Weitere Sanktionen sind nötig. Linke und Grüne fordern mehr Dialog
DIPLOMATIE Vor dem Treffen zwischen den Staatschefs der Ukraine und Russlands an diesem Dienstag in Minsk steigen die Hoffnungen auf ein Ende des Krieges
