Sie dienen der offensiven Kriegführung und verstoßen gegen das Grundgesetz: Über die in Deutschland stationierte Awacs-Flotte wurde deshalb schon im letzten Golfkrieg 1991 gestritten
Nach der Verfassung darf Rau das Zustandekommen des Zuwanderungsgesetzes prüfen, solange er will. Erst danach ist die Union mit einer Klage in Karlsruhe am Zug. Auch die Richter können sich so viel Zeit nehmen, wie sie wollen – theoretisch sogar bis nach der Bundestagswahl