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Die Bedrohung für das Umfeld bleibt

Ortstermin Ein Besuch bei der NPD-Zentrale in Berlin-Köpenick, der wichtigsten Immobilie der Partei
Von Malene Gürgen
Ausgabe vom  18.1.2017,  Seite 3, Schwerpunkt

Bundesverfassungsgericht zur NPD

Kein Potenzial, keine Perspektive

Das „Volksgemeinschafts“-Konzept verstößt zwar gegen Menschenwürde und Demokratie – aber die NPD habe nicht die Möglichkeit, es umzusetzen.
Von Christian Rath

17.1.2017

Eine Statue vor einer altertümlichen Hausfassade

Auswirkungen von Renzis Rücktritt

Die Finanzwelt bleibt entspannt

Italiens Regierungschef geht – trotzdem gibt es keine Panik. Vorausgesagte Bankenpleiten schrecken offenbar auch nicht. Wieso?
Von Ulrike Herrmann

5.12.2016

Ein Militärfahrzeug zwischen Autos

Bundeswehreinsatz im Innern

Dein Freund und Helfer in Flecktarn

Noch gilt der Bundeswehreinsatz im Innern als Tabu. Doch die Union möchte, anders als die SPD, bald den Ernstfall proben lassen.
Von Tobias Schulze und Pascal Beucker

30.8.2016

Die acht rotgekleideten Richterinnen und Richter stehen an einem langen Tisch vor dunkel gekleidetem Publikum

Verbotsverfahren in Karlsruhe

NPD ohne Knaller

In Karlsruhe wird erneut über ein Verbot der NPD verhandelt. Für die Rechtsextremen geht es um alles. Ihre Taktik hat vorerst keinen Erfolg.
Von Konrad Litschko

1.3.2016

Das Problem waren die V-Leute

Rückblick Der erste Versuch, die NPD zu verbieten, scheiterte 2003 schon im Ansatz. Die Partei war mit Informanten gespickt
Von Christian Rath
Ausgabe vom  2.3.2016,  Seite 3, Schwerpunkt
Eine Frau mit dunklen, mittellangen Haaren - Ilse Aigner - in einem Dirndl

Ilse Aigner über Integration

„Niemand muss Tracht tragen“

Ilse Aigner ist trotz des CDU-CSU-Streits zuversichtlich: Angela Merkel sei eine große Politikerin. Ein Gespräch über Flüchtlinge, Leitkultur und AfD.
Interview von Dominik Baur

27.1.2016

Besser heißt dann leider auch teurer

Gründe An sich gute Gesetze und viel gelobte Gesundheitsreformen lassen Beiträge steigen
Von Heike Haarhoff
Ausgabe vom  28.12.2015,  Seite 3, Schwerpunkt
Cover des Grundgesetzes

Nationalhymne und Grundgesetz

CDU singt Adenauers Lied

Einst gab es viel Streit um die deutsche Nationalhymne, deshalb landete sie nicht im Grundgesetz. Das will die Junge Union nun ändern.
Von Klaus Hillenbrand

14.12.2015

Ibrahima (Name geändert) sitzt im Cafe Zuflucht in Aachen

Anwältin über obskure Altersschätzungen

„Er wollte kein Versuchsobjekt sein“

Anwältin Susanne Besendahl klagt gegen fragwürdige Verfahren zur Feststellung des Alters von Flüchtlingen. Das Grundrecht auf Menschenwürde werde verletzt.
Interview von Christian Rath

13.10.2015

Neue Gesetzgebung für Überwachung

Frankreichs strategisches Schweigen

Frankreich will die Rechte der Geheimdienste ausweiten. Dann darf ohne richterliche Anordnung angezapft und auf Vorrat gespeichert werden.
Von Rudolf Balmer

4.5.2015

Gesetz zur Überwachung in Frankreich

„Nach Belieben Daten abzweigen“

Der Netzaktivist Jérémie Zimmermann warnt vor dem Gesetz, das die französische Regierung ins Parlament bringt. Es begünstige Massenüberwachung.

4.5.2015

Leiharbeiter mit Mission

AUSTAUSCHPROGRAMM Seit Jahren entsenden Konzerne Mitarbeiter in Ministerien. Der Verwaltungsrechtler Bernd Hartmann hält das für verfassungswidrig
Von ANJA KRÜGER
Ausgabe vom  1.12.2014,  Seite 03, SCHWERPUNKT 1

Neuer Versuch für ein NPD-Verbot

Gegen das System, für das Reich

Die Bundesländer versuchen, die NPD zu verbieten. Sie meinen, die Verfassungsfeindlichkeit der Neonazis belegen zu können. Hält das vor Gericht?
Von Wolf Schmidt

14.12.2012

Mit begrenzter Haftung

RETTUNGSSCHIRM Der ESM-Vertrag ist verfassungsgemäß, solange Deutschland nicht für mehr als 190 Milliarden geradestehen muss
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  13.9.2012,  Seite 02, schwerpunkt 1

Däubler-Gmelin über Europa

„Bürger nicht dümmer als Politiker“

Herta Däubler-Gmelin ist für eine Volksabstimmung zum EU-Rettungsschirm. Vor ihrer Reise nach Karlsruhe und 37.000 Beschwerdeführern hat sie keine Angst.
Interview von Anja Maier

10.9.2012

Verfassungsgericht zu ESM

Eine Frage des Risikos

Das Bundesverfassungsgericht entscheidet über Eilanträge gegen den Eurorettungsschirm. Kritiker sagen, es gehe um die Souveränität Deutschlands.
Von Christian Rath

10.9.2012

Jagdbomber als Amtshilfe

JUSTIZ Eine Vollversammlung der Verfassungsrichter ändert mit dem Urteil de facto das Grundgesetz
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  18.8.2012,  Seite 03, schwerpunkt 1

Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Ab in die Urne!

Das Bundesverfassungsgericht setzt Maßstäbe für die nächsten Bundestagswahlen und stärkt die Demokratie: Überhangmandate müssen künftig begrenzt werden.
Von Christian Rath

25.7.2012

Verfassungsgericht verurteilt Wahlrecht

„Sieg über schwarz-gelbe Arroganz“

Während die Koalition sich bestätigt sieht, jubelt die Opposition über die Blamage von Schwarz-Gelb. Doch alle wissen, dass es einen Konsens zum Wahlrecht geben muss.
Von Ulrich Schulte

25.7.2012