Sachsens Jusos haben das BKA-Gesetz mit einem Antrag auf dem Landesparteitag aufgehalten. Ihr Chef Holger Mann will nun, dass die Onlinedurchsuchung gestrichen wird
Ins Gespräch bringen kann der Bundesinnenminister viel. Die taz zeigt, welches Gesetz sicher kommt, welches unsicher ist und mit welchem Schäuble sicher nichts zu tun hat
Die deutsche Justiz hat es nur mühsam und hauptsächlich erst unter dem Druck der linksliberalen gesellschaftlichen Stimmung der sechziger Jahre geschafft, sich von Nazitraditionen zu lösen. Wie es dazu kam und was daraus für die Zukunft folgt – erörtert in Teil IV der Serie „50 Jahre neues Deutschland“ ■ Christian Semler
■ Der Medienrechtsexperte Georgios Gounalakis über die Globalisierung des Persönlichkeitsrechts und die Frage, wo das öffentliche Interesse bei Prominenten beginnt und wo es aufhört