GESETZ Justizminister Heiko Maas (SPD) sieht keinerlei Eile für ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung. Das sieht Innenminister Thomas de Maizière (CDU) anders
GESETZE Bundesrat billigt Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Regelung gegen die Verfolgung korrupter Ärzte scheitert. Entwurf gegen Missbrauch von Werkverträgen wurde eingebracht
Es gibt sie immer öfter, doch das Familienrecht kennt keine Patchworkfamilien. Das schafft praktische Hürden: beim Arzt, auf Reisen. Die Grünen wollen das ändern.
Für die Energiewende ändert Schwarz-Gelb eilig alte Gesetze und lässt in den Ministerien neue schreiben. Beim Ausbau der Erneuerbaren versiegt der Elan.
SPD kritisiert, dass Schwarz-Gelb dezentrale Ökoenergie kaputt macht, will aber "keine Kollisionsstrategie". Die Grünen fürchten, der Ausstieg ist noch umkehrbar.
Die vorübergehenden Stilllegungs-Verfügungen für acht AKWs sind bislang vermutlich rechtswidrig. Juristisch einwandfrei wäre ein Ausstieg ab 2017 möglich.
Das größte Problem in der Praxis des Sorgerechts: Die meisten getrennten Väter zahlen nicht Unterhalt wie sie sollten. Andere wollen sich kümmern, dürfen aber nicht.
Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen das Grundgesetz, entschieden die Verfassungsrichter. Doch die Freude der Kläger über das Urteil ist "nicht ungetrübt".
Die US-Regierung und beschließt eine Sondersteuer von 90 Prozent auf Managerboni. Auch die Große Koalition will Managergehälter regulieren - aber nur ein ganz kleines bisschen.
