Über ein Jahr lang standen AktivistInnen vor Gericht: Weil sie während der „Squatting Days“ ein Haus in der Breite Straße besetzt haben, wurden sie nun verurteilt
Wolf Richter, Miteigentümer des Pudel Clubs, verhindert per einstweiliger Verfügung die Reparatur und fordert den Abriss. Heute ist der Fall vor Gericht.
Nachfolger des Kultur- und Familienvereins (KUF) klagt gegen sein Verbot. Für dessen Mitgründer Renee Marc S. und andere „Gefährder“ will die CDU Fußfesseln.
Die Sozialbehörde darf Einzelfallberatung für Kinder und Eltern nicht mehr pauschal finanzieren. Ein Träger aus Bergedorf hatte geklagt und Recht bekommen.
Das Oberlandesgericht hat verhandelt, ob Hausbesetzer einem Spekulanten Schadenersatz für eine Haustür zahlen müssen – die von der Polizei zerstört wurde.
SPRACHLOSIGKEIT Nach dem Baustopp für eine Flüchtlingsunterkunft in Klein Borstel redet der Senat nicht mit den Klägern – dabei könnten sich weitere Bauvorhaben verzögern