Die Tempelhofer Grünen-Stadträtin Sibyll Klotz befürchtet, dass ein bedingungsloses Grundeinkommen die Gesellschaft weiter spaltet. Sie will Menschen nicht "Geld in die Hand drücken und sie damit ruhigstellen".
Der CDU-Fraktionsvorsitzende wird immer mächtiger. In vielen Bezirken kommen Vertraute des Ex-Hannoveraners ans Ruder. Pflüger hat so freie Hand für sein Lieblingsprojekt Schwarz-Grün
Die Union könnte Friedbert Pflügers Liberalisierungskurs noch durchkreuzen, urteilt der FU-Politologe Gero Neugebauer. Aller Erfolg hänge von den Umfrage- und Wahlergebnissen der kommenden vier Jahre ab
Die Sozialisten wollen weg vom Image der Ostalgie-Partei. Die Führung wird auf dem Parteitag am Sonntag für eine neue Streitkultur eintreten – und gegen die Relativierung von DDR-Unrecht. Altkommunisten begehren dagegen auf
Im Kampf gegen den Rechtsextremismus wollen sich Berlins Stadtteilzentren zusammenschließen. Geplant sind Aktionen wie Stadtteilfeste an Orten, die rechte Gruppen für sich beanspruchen
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 9 und Schluss): Mit wolkigen Worten hält sich Rot-Rot ein Hintertürchen für Studiengebühren offen. Hochschulausgaben will man auf die Exzellenzinitiative des Bundes und die Länder abwälzen
Mit einer Bestandsgarantie für die Landwirtschaftlich-Gärtnerische Fakultät der Humboldt-Uni hätte der Koalitionsvertrag ein Zeichen für den Wissenschaftsstandort setzen können. Hat er aber nicht
taz-Serie „Koalition unter der Lupe“ (Teil 3): In der Wirtschaftspolitik einigt sich Rot-Rot darauf, die Unternehmer nicht zu belasten. Erhöhung der Gewerbe- oder Einführung einer Touristensteuer tabu
Die rot-rote Koalition will ihren Einfluss auf die Jobcenter besser nutzen und unhaltbare Zustände beseitigen. Jeder Betroffene soll einen Ansprechpartner in der Behörde kriegen. Beschäftigungsprogramm für 2.500 Arbeitslose geplant
Rot-Rot will keinen Ausverkauf städtischer Wohnungen, erlaubt aber einzelne Veräußerungen an Mieter. Dies funktioniere nur schlecht, sagt der Mieterverein. Er befürchtet Verkäufe „unter der Hand“
Ein Verbund der Wohnungsbaugesellschaften würde die Verwaltungskosten senken, sagt die Lichtenberger Stadträtin Lompscher. Wohnungsverkäufe eigneten sich nicht zur Sanierung, denn die Schulden pro Wohnung blieben gleich