Eine Bad Oldesloer Antifa-Gruppe ist von der Bundesanwaltschaft und dem Landeskriminalamt Kiel mit Hilfe des Terror-Paragraphen 129 a ausgespäht worden. Von den Vorwürfen blieb nichts übrig. Alle Maßnahmen waren rechtswidrig
Der Hamburger Verfassungsschutz will die Linkspartei künftig nicht mehr in ihrer Gesamtheit beobachten. Ganz verzichten will man auf die Überwachung jedoch auch nicht. In Bremen steht sie auf dem Prüfstand
Mit deutlichen Worten rechtfertigt Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) die Beobachtung der Linken durch den Verfassungsschutz: Die Partei sei „Sammelbecken für gewaltbereite Linksextremisten“
Die flächendeckende polizeiliche Briefkontrolle in Hamburg vor dem G8-Gipfel Anfang Juni war rechtswidrig, sagt der Bundesgerichtshof. Die Ermittlungsbehörden sind nicht befugt, die Post selbst zu kontrollieren
Niedersachsens Chef-Datenschützer hält das Polizeigesetz für verfassungswidrig und kritisiert Videoüberwachungen. Beim Schutz der Privatssphäre liege das Land hinten
Fünf Jahre lang will die Justiz in Niedersachsen künftig Informationen über einstige Sträflinge speichern. Dadurch sollen Sexualstraftaten verhindert werden. Eine eigene Datei soll auch die Polizei bekommen
Die BVG hat vor drei Wochen die Videoüberwachung in vielen U-Bahnhöfen deutlich verstärkt. Die vereinbarten Hinweisschilder hat sie nicht aufgehängt. Datenschützer kritisiert „Gesetzesverstoß“
Videoüberwachung von „Kriminalitätsschwerpunkten“: Hamburg installiert Kameras auf der Reeperbahn, Schleswig-Holstein debattiert derweil über ein neues Polizeigesetz, das großflächige Kamerakontrollen erst ermöglicht. Bremen hat das längst
Laut Gewerkschaft der Polizei nehmen Konzerne der Polizei immer häufiger die Arbeit ab und beschäftigen ihre eigenen Ermittler. Dabei findet viel Abhörtechnik Verwendung