ASYL Schleswig-Holsteins CDU-Fraktion will das Bleiberecht an ein Bekenntnis zum Grundgesetz koppeln. Notfalls müsse man „den Integrationswillen auch erzwingen“
Die Grünen haben Finanzhilfe mit Verschärfungen erkauft. Filiz Polat, migrationspolitische Sprecherin in Niedersachsen, hält die Beschlüsse für falsch.
Die lesbische-schwule Gruppe der CDU hat keine Lust, sich für die politische Linie der Partei zu rechtfertigen – und nimmt nicht an Christopher Street Days teil.
Grundstücke Schleswig-Holstein verscherbelt Grundstücke an der Ostsee für Kleingeld an Investoren und subventioniert die auch noch. Das vermutet zumindest der Piraten-Abgeordnete Patrick Breyer
Jörn Kruse, Landes- und Fraktionschef der AfD in Hamburg, über Fehler der neuen Bundesparteispitze, seinen „irrelevanten“ Hamburger Stellvertreter Dirk Nockemann – und die Gründe für seinen Verbleib in Partei.
