Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker Patrick Öztürk.
Robert Habeck verlässt Ende August Schleswig-Holsteins Landespolitik und will als Parteichef der Grünen für eine pro-europäische und liberale Gesellschaft eintreten.
An der SPD-Basis in Norddeutschland wächst der Widerstand gegen einen Asylkompromiss mit CSU und CDU. Hamburger Abgeordnete warnt vor „neuer Form des Faschismus“, niedersächsischer Landrat wirft der SPD-Bundesspitze „Verantwortungsverweigerung“ vor
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat sich für die Aufnahme der Bootsflüchtlinge ausgesprochen. Der Koalitionspartner CDU rät davon ab.
In Cuxhaven hat die Polizei die Wohnung eines Mitglieds des Arbeitskreises Asyl durchsucht. Der Verdacht: Er soll die PKK unterstützen. Der Betroffene fühlt sich kriminalisiert.
In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat
Die SPD in Schleswig-Holstein schlittert planlos Richtung Kommunalwahl. Trotz mieser Umfragewerte sieht Parteichef Ralf Stegner keinen Grund zur Panik.
Am 1. Mai wird Lübecks neuer Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) vereidigt. Bei der Kommunalwahl entscheidet sich, ob sich Lindenau auf eine stabile Mehrheit stützen kann.
Armin Paul Hampel wird auf dem Landesparteitag der niedersächsischen AfD nicht wiedergewählt. Er muss sich unter anderem Vetternwirtschaft vorwerfen lassen.
