Nach einem Untersuchungsausschuss beschäftigt sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft mit den angeblichen Mauscheleien rund um den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven: Jetzt wurden erste Zeugen verhört
Tiefwasserhafen: Statt eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses könnte nun ein neutraler Gutachter die Vergabe eines 480 Millionen Euro schweren Bauauftrags für den Jade-Weser-Port untersuchen
Wenn die Linke, so wie in Bremen, mit staatlichem Geld zum Arbeitgeber mutiert, wird die Basis hellhörig: Dann ist von einem neuen politischen Stil die Rede, von prekären Beschäftigungsverhältnissen – und Jobs für jene, die die Partei aufgebaut haben
Bremischer Staatsgerichtshof muss Frage der Verfassungswidrigkeit von Zulagen für Vize-Fraktionschefs später prüfen – Klage der Schill-Partei formal „unzulässig“
Mit ihrer Rückgabe von 39.000 Euro Fraktionsmitteln an die Bürgerschaft kam die CDU-Fraktion einem Prozess vor dem Staatsgerichtshof zuvor. Klage der Schill-Anhänger gegen Doppeldiäten für Vizefraktionschefs wurde nicht zugelassen
Kaum ist die Bürgerschaft aus dem Sommerurlaub zurück, geht das Gezänk innerhalb der großen Koalition wieder los. Der jüngste Akt gestern: Die CDU greift Finanzsenator Nußbaum an, und Vorgänger Perschau tut so, als habe er damit nichts zu tun
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Eckhoff will, dass die Diäten im Wahljahr 2003 wieder steigen. Dafür muss die unabhängige Diätenkommission abgeschafft werden. SPD-Koalitionskollege Jens Böhrnsen: „Eckhoff ist von allen guten Geistern verlassen“
