Laut Staatsanwaltschaft hat der Sozialbetrug in Bremerhaven 5,5 Millionen Euro Schaden verursacht – und geht auf die Kappe des Vaters von Politiker Patrick Öztürk.
Nach einem Untersuchungsausschuss beschäftigt sich jetzt auch die Staatsanwaltschaft mit den angeblichen Mauscheleien rund um den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven: Jetzt wurden erste Zeugen verhört
Tiefwasserhafen: Statt eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses könnte nun ein neutraler Gutachter die Vergabe eines 480 Millionen Euro schweren Bauauftrags für den Jade-Weser-Port untersuchen
Wenn die Linke, so wie in Bremen, mit staatlichem Geld zum Arbeitgeber mutiert, wird die Basis hellhörig: Dann ist von einem neuen politischen Stil die Rede, von prekären Beschäftigungsverhältnissen – und Jobs für jene, die die Partei aufgebaut haben
Bremischer Staatsgerichtshof muss Frage der Verfassungswidrigkeit von Zulagen für Vize-Fraktionschefs später prüfen – Klage der Schill-Partei formal „unzulässig“
Mit ihrer Rückgabe von 39.000 Euro Fraktionsmitteln an die Bürgerschaft kam die CDU-Fraktion einem Prozess vor dem Staatsgerichtshof zuvor. Klage der Schill-Anhänger gegen Doppeldiäten für Vizefraktionschefs wurde nicht zugelassen
Kaum ist die Bürgerschaft aus dem Sommerurlaub zurück, geht das Gezänk innerhalb der großen Koalition wieder los. Der jüngste Akt gestern: Die CDU greift Finanzsenator Nußbaum an, und Vorgänger Perschau tut so, als habe er damit nichts zu tun
