Bundesweit erstmals soll der Verkauf der Landeskrankenhäuser in Niedersachsen verfassungsrechtlich geprüft werden. SPD und Grüne im Landtag wollen klagen. Die Opposition meint, nur Beamte dürften psychisch Kranke einsperren
Fünf Jahre lang will die Justiz in Niedersachsen künftig Informationen über einstige Sträflinge speichern. Dadurch sollen Sexualstraftaten verhindert werden. Eine eigene Datei soll auch die Polizei bekommen