Brandanschlag Im Prozess um den Angriff auf ein Flüchtlingsheim wurden gestern noch nicht die Plädoyers gehalten, weil die Verteidigung weitere Beweisanträge stellte. Doch der Richter gab schon einen Hinweis auf eine mögliche Verurteilung
rechts-streit Der Pionier der Anti-AKW-Bewegung wollte einen Film verbieten lassen, in dem sein Weg nach rechts dargestellt wird – mit den Mitteln des Urheberrechts
GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
Ostseetunnel Die Erörterung der Baupläne wird nach zwei Wochen verlängert, zu viele strittige Themen. Reederei klagt vor dem Europäischen Gerichtshof. Minister wollen Alternativ-Route ausbauen
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
Ein somalischer Flüchtling will vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht erreichen, dass nach mehr als einem Jahr über seinen Asylantrag entschieden wird.
Urteil Macht die Polizei Aufnahmen von öffentlichen Versammlungen, dürfen die Beamten ihrerseits gefilmt werden. Mit dieser Entscheidung geben die Verfassungsrichter einem Göttinger Recht
Prozess Zwei Wolfsburger müssen sich in Celle vor Gericht verantworten, weil sie in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen. Die Angeklagten haben da ihre eigene Version
Fehmarnbelt Der Ostseetunnel wird Fall für den Europäischen Gerichtshof. Reederei Scandlines klagt wegen Verzerrung des Wettbewerbs und unzulässiger Subventionen
Friesenhof Die Opposition vermutet, dass das Sozialministerium nicht alle Möglichkeiten ausschöpft, um gelöschte Daten wiederzubeschaffen und will wissen, um welchen Sachverhalt es darin ging
