GRUNDSATZURTEIL Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt das Göttinger Landgericht, weil es einen mutmaßlichen Erpresser aufgrund von Protokollen verurteilte. Zu einem fairen Verfahren gehöre, dass der Angeklagte Zeugen befragen kann
ÜBERWACHUNG Das Filmen einer Demonstration mit einem Videowagen ist ein Eingriff in Grundrechte der Teilnehmer, sagen die Verwaltungsgerichte Niedersachsens. Selbst dann, wenn keine Bilder aufgezeichnet werden
Ein somalischer Flüchtling will vor dem Osnabrücker Verwaltungsgericht erreichen, dass nach mehr als einem Jahr über seinen Asylantrag entschieden wird.
Prozess Zwei Wolfsburger müssen sich in Celle vor Gericht verantworten, weil sie in Syrien und im Irak für den IS gekämpft haben sollen. Die Angeklagten haben da ihre eigene Version
KRANK Die Verhandlung gegen den „Buchhalter von Auschwitz“ konnte am Donnerstag nicht stattfinden, weil Gröning sich nicht gut fühlte. Noch ist unklar, wann es weitergehen kann
In erster Instanz bestätigte das Landgericht Stade den Abriss des Heisenhofs. Nazi-Anwalt Jürgen Rieger plante dort ein Fruchtbarkeitsforschungszentrum einzurichten
Am kommenden Montag beginnt der Prozess gegen 14 Hells Angels in der Landeshauptstadt. Während die Polizei die Rocker in Hannover zur organisierten Kriminalität rechnet, werden sie von Lokalpresse und Stadtgrößen geradezu hofiert
Ein Deutsch-Türke klagt gegen einen Wirt, weil er nicht in dessen Diskothek hinein durfte. Im Gegenzug will der Gastronom den 35-Jährigen wegen Rufschädigung belangen. Beides könnte nun platzen – wegen eines Formfehlers
Seit April ist Bürgermeister Georg Raffetseder suspendiert, das Landgericht Oldenburg hat ihn im Juli wegen Bestechlichkeit und Erpressung verurteilt – aber noch ist er Bürgermeister. Am Sonntag entscheiden die Nordenhamer über seine Abwahl
Bürgerinitiative X-1000mal quer hat erfolgreich gegen das pauschale Demonstrationsverbot beim Castor-Transport 2004 geklagt. Ihr Vertreter Holger Isabelle Jähnicke befürchtet jedoch, dass die Polizeidirektion Berufung einlegt
■ Schlappe für Niedersachsens Landesregierung: Verwaltungsgericht Oldenburg ordnet sofortigen Baustopp für das Emssperrwerk an / „Erfolg für Naturschutz“ / Beschwerde angekündigt
