Beim Sozialgericht gehen so viele Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ein wie nie. In 40 Prozent der Fälle haben die Betroffenen Erfolg. Die Dunkelziffer falscher Bescheide sei viel höher, so die Initiativen
Die Staatsanwaltschaft beendet ihre Ermittlungen zum Bankenskandal. Und kündigt eine Anklage noch in diesem Jahr gegen hochrangige Banker an. Dabei soll es endlich um die Pleite-Fonds gehen
Finanzsenator Sarrazin (SPD) bezweifelt den Erfolg der milliardenschweren Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht. Davon will die Opposition nichts wissen. Auch sie hat Angst vor der Pleite
Entscheidende Rechtsfragen hat das Oberlandesgericht in seinem Urteil gegen den Polizisten Thomas Wüppesahl nicht beantwortet. Die Verurteilung zu viereinhalb Jahren Haft erfolgte verdächtig schnell, die Begründung ist verdächtig dürftig
Geständnis auf der einen Seite, Straferlass auf der anderen: Immer häufiger wird das Ergebnis eines Prozesses außerhalb des Gerichtssaales ausgehandelt. „Höchst bedenklich“, warnen Kritiker
Noch nie wanderten so viele 1.-Mai-Steinewerfer in U-Haft wie in diesem Jahr. Anwälte und Grüne fordern vom Senat nun Aufklärung, denn U-Haft aus Abschreckungsgründen wäre rechtswidrig
Ob Scheidungsverfahren, Nachbarschaftsstreitigkeiten oder Wirtschaftskonflikte: Mediatoren können im Streitfall langwierige und teure Gerichtsverfahren oft ersetzen. Voraussetzung ist der gute Wille
Der Anwalt des auf Guantanamo festgehaltenen Bremer Türken Murat K. klagt jetzt vorm Obersten Gericht: Das soll endlich eine Entscheidung darüber bringen, ob US-Gerichte für die inhaftierten Ausländer zuständig sind