Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die automatische Massenkontrolle von Autokennzeichen klagt ein Mann aus Aurich gegen die Datensammelei in Niedersachsen. Das Ministerium bleibt gelassen
Finanzsenator Sarrazin (SPD) bezweifelt den Erfolg der milliardenschweren Klage Berlins vor dem Bundesverfassungsgericht. Davon will die Opposition nichts wissen. Auch sie hat Angst vor der Pleite
Geständnis auf der einen Seite, Straferlass auf der anderen: Immer häufiger wird das Ergebnis eines Prozesses außerhalb des Gerichtssaales ausgehandelt. „Höchst bedenklich“, warnen Kritiker