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Eine Photovoltaikanlage erstreckt sich über ein komplettes Dach eines Gewerbebetriebes.

Niedersachsens Klimaschutzgesetz

Es fehlen konkrete Maßnahmen

Kommentar von Marco Carini
Bei Niedersachsens Klimaschutzgesetz kommt es allein auf die praktische Umsetzung an. Erst dann ist die Klima-Lyrik etwas wert.

10.12.2020

Mitarbeiter zerlegen Schweine in einem Schlachhof.

Soziologe über Arbeit im Schlachthof

„Ein großes Moment von Zwang“

Was ist vom Gesetzentwurf zum Arbeitsschutz in der Fleischindustrie zu halten? Der Soziologe Peter Birke sieht Fortschritte, aber auch Probleme.
Interview von Harff-Peter Schönherr

10.9.2020

Häuserzeile in der hannoverschen Altstadt.

Wohnraum in Niedersachsen

Die neue soziale Frage

Trotz Mietpreisbremse und Zweckentfremdungssatzung wird der Wohnungsmarkt in Niedersachsen immer enger.
Von Nadine Conti

28.7.2020

Dunkle Sllhouette eines Jägers und seines Hundes vor einem Sonnenuntergang

Waffenscheine in Niedersachsen

Sind Sie Extremist? Bitte ankreuzen

Niedersachsen kann das neue Waffengesetz nicht wie gefordert umzusetzen. Der Verfassungsschutz ist mit der Datenabfrage für Jäger überfordert.
Von Nadine Conti

18.7.2020

Zwei Polizisten, einer davon mit Waffe in der Hand, auf dem Bremer Marktplatz bei einem Terroralarm 2015

Geplantes Polizeigesetz in Bremen

Ansage gegen Racial Profiling

Ein neues Gesetz soll mehr Möglichkeiten bieten, die Polizei zu kontrollieren. Gleichzeitig wird aber die Überwachung der Bürger*innen ausgeweitet.
Von Lotta Drügemöller

26.6.2020

Boris Pistorius spricht bei einer Pressekonferenz über kriminelle Clans

Niedersachsens Lagebild Clankriminalität

Sippenhaft für die Statistik

Niedersachsen möchte gern zum Vorreiter in der Bekämpfung der sogenannten Clankriminalität werden. Doch der Begriff ist kaum sauber zu definieren.
Von Nadine Conti

18.6.2020

Kommentar von Marthe Ruddat über die Pflicht zur Hilfe

Ein selbst geschaffenes Problem

Ausgabe vom  4.6.2020,  Seite 25, nord

Fahnder wollen Chats lesen können

Ein Jahr nach Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes in Niedersachsen beklagen Polizei und Justiz praktische Mängel
Ausgabe vom  25.5.2020,  Seite 25, nord

Kommentar von Gernot Knödler über fehlende Transparenz in Niedersachsen

Überflüssige Geheimniskrämerei

Von Gernot Knödler
Ausgabe vom  14.4.2020,  Seite 25, nord
Frau mit einem Plakat:

Corona entlarvt das Abtreibungsrecht

Die Wahrheit über den §218

Kommentar von Eiken Bruhn
Jetzt rächt sich, dass Gesellschaft und Politik zu lange die Augen verschlossen haben vor den Problemen, die der Paragraf 218 mit sich bringt.

25.3.2020

Ein Kind schaukelt vor blauem Himmel im Sonnenlicht

Überprüfung der UN-Kinderrechte

Landluft tut Kindern gut

Bei einer Pilotstudie zu Kinderrechten schneidet Hamburg schlecht ab. Bremen liegt in der Mitte, Schleswig-Holstein und Niedersachsen sind vorn.
Von Kaija Kutter

6.12.2019

Ein Mann trägt eine elektronische Fußfessel.

Polizeigesetz in Schleswig-Holstein

Von Todesschüssen und Fußfesseln

Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein legt einen Entwurf für ein neues Polizeigesetz vor und rühmt sich, Bürgerrechte gewahrt zu haben.
Von Esther Geißlinger

6.11.2019

Klimagesetz kommt

Fraktionen von SPD und CDU in Niedersachsen einigen sich auf Entwurf. Grüne legen weiter gehenden Vorschlag vor
Ausgabe vom  11.9.2019,  Seite 25, nord

Petition gegen Intransparenz

„Transparency Deutschland“ und „Mehr Demokratie“ wollen die Änderung des Transparenzgesetzes in Hamburg verhindern
Von Lukas Scharfenberger
Ausgabe vom  9.9.2019,  Seite 25, nord

Flaute für Offshore-Windenergie

Stiftung Offshore-Wind befürchtet Bremse des Ausbaus im Norden durch Energiegesetz der Bundesregierung
Ausgabe vom  19.11.2018,  Seite 25, nord

Qualitätssprung in die Vergangenheit

In Sachsen wird gerade an einem neuen Polizeiaufgabengesetz gewerkelt. Gegen die Kompetenzerweiterung der Beamten formiert sich Widerstand, auch weil sich die SPD in der Koalition den sicherheitspolitischen Fantasien der CDU gebeugt hat
Von René Loch
Ausgabe vom  8.6.2018,  Seite 25, taz.leipzig
Ein alter Mann geht an einer Mauer vorbei, vor der Blumen liegen. Auf der Mauer steht

Gedenkstätten-Gesetz in Niedersachsen

Fraktionen schließen AfD aus

SPD, CDU, Grüne und FDP beschließen eine Gesetzesänderung. Die AfD soll dem dem Stiftungsrat der Gedenkstätte Bergen-Belsen fernbleiben.
Von Andrea Scharpen

28.2.2018

1 Problem? Im 2fel hilft das Strafgesetzbuch

Ausgabe vom  3.2.2018,  Seite 25, sachkunde

Jünger, jünger, immer jünger

Wann gilt man in Deutschland als erwachsen? Das wurde in den vergangenen 150 Jahren verschieden definiert
Von David Gutensohn
Ausgabe vom  30.12.2017,  Seite 29, gesellschaft

Rechtsradikale im Beirat von Bergen-Belsen

Darf man die AfD aussperren?

Die AfD-Fraktion hat Anspruch auf einen Sitz im Stiftungsrat der Niedersächsischen Gedenkstätten. SPD und CDU erwägen, das zu verhindern. Zu Recht?
Von Jan Kahlcke und Simone Schnase

12.11.2017