Simone Ruf von der Gesellschaft für Freiheitsrechte hält auch den neuen Hamburger Gesetzentwurf zur automatischen Datenverarbeitung durch die Polizei für verfassungswidrig. Geklagt und in Karlsruhe Recht bekommen hatte die taz-Journalistin Katharina Schipkowski
Fake News und Hetze machen unser Zusammenleben kaputt. Wie können demokratische Gesellschaften dagegen vorgehen – ohne sich selbst in Verruf zu bringen?
106.000 Unterschriften hat die Hamburger Volksinitiative für den geforderten „Zukunftsentscheid“ gesammelt. Damit ist der Weg für eine Abstimmung frei.
Mit dem Entwurf des neuen Kita-Gesetzes hat Kultusminister Grant Hendrik Tonne (SPD) alle gegen sich aufgebracht: Eltern, Träger, und Erzieher*innen. Dabei schneidet Niedersachsen in Sachen Kita-Qualität ohnehin schon schlecht ab
