Niedersachsen will im kommenden Jahr 1,5 Milliarden sparen: Betroffen sind Beamte, Hochschulen und soziale Projekte. Eine Welle des Protests ist angelaufen
Durch die Polizeireform wird auch die Staatsschutzabteilung neu organisiert. Vier Kommissariate sollen künftig effizient und themenübergreifend Hand in Hand arbeiten. Viele Beamte sind misstrauisch – und fürchten den Verlust von Expertenwissen
Ob Freibäder, Aidshilfe oder Erziehungsberatung – die großkoalitionäre Kürzungsorgie ist nicht konsequent genug. Die taz sagt, wo Einsparpotenziale und Geldquellen schlummern
Finanzsenator Sarrazin (SPD) argumentiert mit neuen Vergleichswerten für die Sozialhilfe-Kürzung. In der SPD-Fraktion gibt es keine Debatte über eine Senkung auf Brandenburger Niveau. Fraktionsvorsitzender Müller: „Grundstimmung für Einschnitte“
Der Senat tendiert zu radikalerem Ende bei der Wohnungsbauförderung. Ein Brief von Senator Peter Strieder aber macht SPD-Abgeordnete nachdenklich. Er verweist auf einen extremen Mietanstieg
Seit einem Jahrzehnt kämpft die Bundesrepublik vor Gericht um eine viertel Milliarde Euro. Prozessgegner sind die österreichischen Kommunisten in Form der smarten Rudolfine Steindling. Gestern ging der Endlosprozess ins neue Jahr
Der Senat hat im Doppelhaushalt bei den Erziehungshilfen 83 Millionen Euro gekürzt. Deshalb bewilligen die Bezirksämter kaum noch Jugendberufshilfen. Vielen Trägern droht das Aus. 1.300 Lehrstellen sind gefährdet. Azubis protestieren
Direktoren von Tierpark und Zoo reagieren gereizt auf Schließungsüberlegungen. Finanzsenator Sarrazin (SPD) spricht von „teilungsbedingter Mehrausstattung“
Bezirksbürgermeisterin Cornelia Reinauer (PDS) wehrt sich gegen Pläne von Sportsenator Böger. Der kalkuliert den Abriss des Großbades mit ein, bevor das erste Übernahmeangebot vorliegt