PROTEST Mehrere hundert Menschen demonstrieren gegen die Finanzpolitik der Bundesrepublik und der EU. Viele drücken damit zugleich ihre Solidarität mit den Demonstrationen in Griechenland aus
Der Bund hat fast eine Milliarde Euro für die Qualifizierung Arbeitsloser gesperrt. Für die Bagis könnte es deshalb schon Mitte des Jahres finanziell eng werden.
VERFASSUNGSSTREIT Die Schuldenbremse steht im Grundgesetz – aber der Senat hat zugestimmt, ohne dass die Bürgerschaft den Wortlaut des neuen Artikels kannte
VERFASSUNG Regierung soll Bürgerschaft nicht ausreichend über Bundesratsinitiative für Schuldenbremse informiert haben, obwohl sie gesetzlich dazu verpflichtet war
Anliegen der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald werden großzügig bedacht. Deren Geschäftsführer sitzt in der Bürgerschaft. Er verweist darauf, dass auch andere private Projekte bezuschusst werden
Der Senat hat gestern weitere Kredite beschlossen und Investitionsgelder von gut einer Milliarde Euro vergeben, verteilt auf die Jahre bis 2011. Vor allem Schulen und Kindergärten dürfen jetzt sanieren
Rot-Grün im von oben verordneten Investitionsrausch: Bis Jahresende muss Bremen fast 60 Millionen aus dem bundesweiten Konjukturprogramm ausgeben, auch die Eckwerte für 2010 stehen
