FINANZEN In einer Regierungserklärung warnte Carsten Sieling (SPD) davor, sich frühzeitig auf eine Verwendung der künftigen Länderfinanzen zur Schuldentilgung festzulegen
Jahrzehntelang war Bremen Haushaltsnotlage-Land, Bayern drohte gar mit einer Länder-Neugliederung. Diese Epoche ist 2020 dank Ländersolidarität zu Ende.
Bildung Der Bund will den Ländern eine Koordinationsstelle zum Schulprogramm „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ spendieren. Doch die Bremer Bildungsbehörde ziert sich noch
Sarah Ryglewski, ehemalige Bürgerschaftsabgeordnete der SPD und jetziges Bundestagsmitglied, über die Finanztransaktionssteuer und künftige Länderfinanzen.
Auch 2016 fließt viel Fördergeld an den Bund zurück. Die Jobcenter sagen, ihnen seien die Hände gebunden. Das könne nicht sein, sagt die Arbeitnehmerkammer Bremen.
FINANZEN Für Bremens CDU ist es verfassungswidrig, Kosten für die Flüchtlinge vom Haushalt abzukoppeln. Dabei macht das selbst Bremerhaven – wo die CDU mitregiert
Studie Bremens Bildungssenatorin Claudia Bogedan (SPD) nimmt als Vorsitzende der KMK Expertise über Arbeitsweise deutscher PädagogInnen entgegen: Was fehlt, ist eine Feedback-Kultur. Und vor allem Gymnasiallehrern geht die Teamfähigkeit ab
Die Bürgerschaft debattiert einen möglichen Kompromiss über die Zukunft der Länderfinanzen. Die Einigkeit ist groß – Bremen würde schließlich profitieren.
GELD Der von Bund und Länder eingesetzte Stabilitätsrat wird Bremen anscheinend Fortschritte bei der Konsolidierung seiner Finanzen bescheinigen. Im Dezember hatte das Gremium Bremen noch verwarnt
Verfassungsrecht Bremen sieht sich durch die Klage gegen den Länderfinanzausgleich in Existenz bedroht – und zieht daher mit einem eigenem Bevollmächtigten in den Streit.
LÄNDERFINANZEN CDU legt Programm zur anstehenden Neuordnung des Länderfinanzausgleichs vor. Das Papier zielt auf eine geschlossene Bremer Position und teilt im Wesentlichen die Position des Senats
