Der grüne Geheimdienst-Kontrolleur Matthias Güldner will – anders als die SPD – keinen NPD-Verbotsantrag unterstützen. Der Grund: Noch immer seien zu viele Spitzel in der Partei
Die FDP-Fraktion ist noch nicht konstituiert, da herrscht schon Streit. Partei- und Fraktionschef Uwe Woltemath wurde soeben von der Bundespartei abgestraft, Rücktrittsforderungen kommen auf
Von den CDU-Nachfragen genervt, verkündete Bildungssenator Willi Lemke gestern das „Ende“ von zwölf Jahren großer Koalition in Bremen im Streit um Susanne Albrecht in der Bildungsdeputation
Die SPD Friedrichshain-Kreuzberg unterstützt nun doch die Umbenennung der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße. Ihre Partei werde sich in den Straßenkampf stürzen, sagt die Bezirkschefin. Nur ihr Fraktionschef im Bezirksparlament weiß davon noch nichts
Wegen Rüstungsspenden an den SPD-Bundestagsabgeordneten Kahrs: Landesvorstand will Zuwendungen künftig überwachen. Parteichef Petersen wird im Februar zum Herausforderer von CDU-Bürgermeister von Beust gekürt
Wer ist Hubertus Heil? Das fragen sich am Tag nach der Nominierung des 33-Jährigen zum Generalsekretär der SPD viele. Eva Schlaugat hat den jungen Niedersachsen entdeckt und gefördert