Dem Bremischen Verfassungsgericht gehören auch zukünftig nur Männer an. Doch während über die Richterbank bislang im Konsens entschieden wurde, erzwingt die Linke nun eine Kampfabstimmung
In der „Steuer-Affäre“ hat der Petitionsausschuss des Abgeordnetenhauses Strafanzeige gegen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) gestellt. Heute befasst sich der Ältestenrat mit dem Fall. Die SPD-Fraktion bittet Sarrazin zum Rapport
Morgens bilanzierte die CDU die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Heim Feuerbergstraße – und veränderte am Abend den Abschlussbericht in ihrem Sinne
Untersuchungsausschuss zur Feuerbergstraße diskutiert Abschlussbericht. GAL wirft CDU Schönfärberei vor, weil Sozialsenatorin von Verantwortung freigesprochen wird. SPD-Obmann sieht schon die Fakten völlig falsch dargestellt
Nach zwei Jahren Untersuchungsarbeit legt der Arbeitsstab des PUA-Feuerbergstraße seinen Sachstandsbericht vor. GAL sieht darin alle Kritikpunkte bestätigt und fordert Schließung des Heims
Wer weiß schon, was der Petitionsausschuss macht? Sein Chef Ralf Hillenberg (SPD) hat dem Gremium ein Buch gewidmet - darin geht es vor allem um ihn selbst.
Die Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses zum Talentstadt-Gutachten findet ohne Jörg Dräger statt. Weil er seinen früheren Arbeitgeber beauftragte, hatte die SPD seinen Rücktritt gefordert
Nachdem Karin Röpke noch vor Amtsantritt den Posten der Bürgerschafts-Direktorin aufgegeben hat, schreibt Präsident Christian Weber (SPD) die Stelle aus. Nur das Gesetz zwingt ihn noch nicht dazu
Die Bürgerschaft konstituiert sich und wählt in ziemlicher Gleichmütigkeit ihren Vorstand. Nur einige Spontis aus der CDU-Szene verletzen die Regeln des Parlaments
