LÄNDERFUSIONITIS Niedersachsens SPD-Chef will sich mit weitreichenden staatspolitischen Zielen profilieren. Eingefallen ist ihm, Bremen nach Niedersachsen einzugemeinden
WAHLRECHT Mit einem Scheinkompromiss wollen CDU und SPD einen Volksentscheid über das Wahlrecht verhindern. Das Angebot an „Mehr Demokratie“ hat Hintertürchen
SENATSZEUGNIS Umweltverbände bewerten ein Jahr Schwarz-Grün. BUND: GAL könnte stärkere Akzente setzen. Nabu: Umsteuern Richtung mehr Naturschutz geht zu langsam
Die rot-rote Koalition ist nach Ansicht der Grünen gescheitert: Es fehle an einer Strategie und an eigenen Projekten in den wichtigsten Feldern, meint die Fraktionsvorsitzende in ihrer Halbzeitbilanz.
Die Innenbehörde möchte den nächtlichen Verkauf und das Mitführen von Flaschen auf dem Kiez an Wochenenden und Feiertagen verbieten. Dafür wird eigens ein Gesetz verabschiedet
Programm verzögert sich und verfehlt angepeilte Zielzahl. Saga / GWG bauen kaum. Senatorin Hajduk (GAL) will im Frühjahr einen Wohnungsbauentwicklungsplan zur Diskussion stellen
Gastredner Günther Oettinger findet auch beim Neujahrsempfang der Bremer CDU wieder für alles freundliche Worte. Sogar beim Parlieren über die von Bremen erwartete Schuldenhilfe
Handelskammer fremdelt mit Schwarz-Grün und sehnt sich nach CDU-Alleinregierung zurück. Präses Horch sieht Wirtschaft bedroht durch Schulreform und Umweltauflagen für die Industrie
