KOHLE FÜR KINDER Die rot-grüne Koalition will die Kinderbetreuung ausbauen – und das kostete mehr als geplant, auch weil der Bedarf größer ist als geplant
Ein Tempolimit für Güterzüge würde schnell und billig Lärm reduzieren, räumt die Bahn ein. Umsetzen will sie es aber nicht. Und die Politik hält sich für unzuständig.
Mit Carsten Werner zieht ein langjährig Kulturschaffender für die Grünen wohl ins Parlament ein. Ein Gespräch über Kompromisse, Institutionen und kollektive Führung.
Der Crash zwischen SPD und Linken in Düsseldorf war eine Farce, sagt Linken-Vorstandssprecher Christoph Spehr. An der Weser habe ein rot-rotes Bündnis weiterhin Chancen
REISEFÄHIGKEIT SPD und Grüne kritisieren, dass die Ausländerbehörde das Gesundheitsamt überging, um Asylbewerber abzuschieben. Für die Linke ist Rot-Grün dafür verantwortlich
PRESSEFREIHEIT Viel Energie verwendet die Linksfraktion derzeit auf kleine Anfragen zum Thema kleine Anfragen: Sie will damit unterbinden, dass die Senats-Antworten in der Zeitung stehen, bevor sie die hat
LÄNDERFUSIONITIS Niedersachsens SPD-Chef will sich mit weitreichenden staatspolitischen Zielen profilieren. Eingefallen ist ihm, Bremen nach Niedersachsen einzugemeinden
Gastredner Günther Oettinger findet auch beim Neujahrsempfang der Bremer CDU wieder für alles freundliche Worte. Sogar beim Parlieren über die von Bremen erwartete Schuldenhilfe
Die Stellenabbau-Pläne der zum Teil landeseigenen Lloyd-Werft beschäftigen den Hafenausschuss. Abgeordnete und Ressort fühlen sich übergangen. Ein Investor geht offenbar auf Distanz
Ein Misstrauensantrag der CDU gegen Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD) scheiterte in der Bürgerschaft. Die beiden Regierungsfraktionen stellten sich geschlossen hinter die Senatorin
