Als Justizexperte der GAL war Till Steffen einer der schärfsten Kritiker von Roger Kusch. Nun ist er der jüngste Senator Hamburgs und will die Justizpolitik seiner Vorgänger entideologisieren
In drei Fällen sind die Ermittlungsbehörden wegen Polizei-Übergriffen im Verlauf des Klima und Antira-Camps tätig. Innensenator sichert grünem Koalitionspartner Aufklärung zu. Debatte um Polizeikommission entbrannt
Judith Hartmann ist die erste gehörlose Anwältin Hamburgs. Im Studium war sie Einzelkämpferin, nun arbeitet sie in einer Kanzlei, die auf Behindertenrecht spezialisiert ist – und wünscht sich noch mehr Selbstverständlichkeit in der Integration
Trotz eines richterlichen Beschlusses gibt die Polizei seit Wochen mehrere Computer des Senders FSK nicht wieder heraus. Für die Staatsanwaltschaft ein ganz normaler Vorgang – die SPD fragt den Senat, ob das wirklich so ist
Der Republikanische Anwaltsverein, der die Demonstration gegen staatliche Repression am Samstag beobachtet hat, sieht Grundrechte verletzt und fordert die Ablösung von Innensenator Udo Nagel
Da das Gefängnis Billwerder das Essensbudget überzogen hat, fürchtet die GAL um die Ernährung der Gefangenen. Doch die Justizbehörde verspricht, beim Essen nicht zu sparen. Es solle lediglich „bedarfsgerecht portioniert“ werden
Vorstandwahlen zur Hanseatischen Rechtsanwaltskammer müssen nach Wahlanfechtung vermutlich ein zweites Mal wiederholt werden. Anwalt Corvin Fischer will damit „Filz“ bekämpfen
Die direkte Demokratie in Hamburg wurde zu einer besseren Petition herabgestuft, sogar das Wahlrecht wurde entwertet. Vom Verfassungsgericht der Stadt höchstselbst. Ein Debattenbeitrag
Obwohl ihre Unterlassungsklage gegen den Neonazi Volker Fuchs erfolgreich war, soll die Klägerin einen Teil der Prozesskosten bezahlen. Fuchs sei nicht auffindbar – dabei hat er in der Bürgerweide einen neuen Laden eröffnet
Kurdische Exil-Politikerin in Hamburg festgenommen, obwohl sie in der EU als politischer Flüchtling anerkannt ist. Trotzdem soll Sakine Cansiz nun an die Türkei ausgeliefert werden
Staatsanwaltschaft klagt drei Polizeiführer wegen der rechtswidrigen Auflösung einer Bambule-Demo 2002 an. Die Vorwürfe lauten: Freiheitsberaubung und Körperverletzung. Zunächst waren die Verfahren eingestellt worden
Bürgermeister-Vertrauter und Staatsrat Volkmar Schön widerspricht sich in Protokollaffäre zur Feuerbergstraße und weiß nicht mehr, wer geheime Papiere weitergab. SPD spricht von Täuschung des Untersuchungsausschusses
Nach dem Überfall: Der Ex-Polizist Thomas Wüppesahl wirft der Gefängnisleitung in Billwerder vor, nichts gegen seine Gefährdung unternehmen zu wollen. Sein Anwalt fordert eine Verlegung auf die Sicherheitsstation
Ein Hamburger Rechtsanwalt fühlt sich durch ein Verfahren ungerecht behandelt, das er im Grunde gewonnen hat. Nachdem er das Landgericht als „deutsche Volksgerichtsbarkeit“ bezeichnet hat, wurde er gestern selbst verurteilt