SPD-Fraktionschef Raed Saleh plädiert für Lehrer-Verbeamtung und Mietendeckel. Trotz vieler Konflikte hält er Rot-Rot-Grün weiter für die beste Koalition.
Die Chefs der Linksfraktion, Carola Bluhm und Udo Wolf, beklagen einen „vollständig albernen Politikmodus“ in der rot-rot-grünen Koalition. Bei der Fraktionsklausur am Wochenende soll es mit Gästen von SPD und Grünen auch darum gehen, nach zweieinhalb Jahren R2G endlich zum vereinbarten Miteinander auf Augenhöhe zu kommen
Derzeit ist die Seilbahn in Marzahn-Hellersdorf eher Touristenattraktion als Verkehrsmittel. Nun prüft der Senat, ob sie sich in den öffentlichen Personennahverkehr integrieren lässt
Die SPD-Fraktion verbringt das Wochenende in Klausur an der Ostsee, spricht sich dort für Volksbefragungen aus und kritisiert den grünen Koalitionspartner.
Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verstärken die Tendenz zur prekären Beschäftigung, sagt Arbeitslosenberater Frank Steger. Er würde ihre Abschaffung begrüßen.
Berlin will im europäischen Netzwerk Solidarische Städte mitwirken. Die Ankündigung reicht nicht, sagt Antje Dieterich vom Netzwerk Solidarity City Berlin.
Das Konzept des Senats zur Integration Geflüchteter lässt auf sich warten. Streit gibt es übers Geld – und darüber, wie großzügig das Land Gesetze auslegen will.
Am Freitag und Samstag kommt die SPD zu einem Parteitag zusammen. Die spannende Frage: Mit welchem Ergebnis wird Michael Müller zum Landeschef gewählt.
