Den Haushalt für 2010 hat der Kieler Innenminister nur mit Einschränkungen genehmigt. Er wirft der rot-rot-grün dominierten Bürgerschaft vor, nicht genug zu sparen.
Zwei Wochen vor der Abstimmung über den Doppelhaushalt steht in Schleswig-Holstein die Regierungsmehrheit noch nicht. Die SPD schlägt neue Mehrausgaben vor.
Nach der Veröffentlichung der Wasserverträge reden alle über Kommunalisierung. Passend dazu will der Wirtschaftssenator auch im Energiebereich mehr Einfluss.
Die Kammern kritisieren Pläne des Landes, die Daseinsvorsorge stärker an sich zu ziehen - das verschuldete Berlin könne dies finanziell nicht stemmen. Verbraucher müssten letztlich dafür zahlen.
Nach dem Bekanntwerden der Wasserverträge häufen sich die Forderungen nach einem Rückkauf der Betriebe. Die Ideen, wie das gehen soll, sind zahlreich - stehen allerdings noch ganz am Anfang.
Elf Prozent der Wahlberechtigten haben für das Wasserbegehren unterschrieben - ein neuer Rekord. Nun müssen die Aktivisten überlegen, ob sie einen Kompromiss wollen.
