HAUSHALT Gutachten empfiehlt Stärkung der Kommunen in Schleswig-Holstein zu Lasten der Kreise. Bis Ende des Jahres will das Kabinett darüber beschließen, 2015 soll das Gesetz in Kraft treten
Der Berliner Energietisch fordert ein Stadtwerk, das ökologisch, demokratisch und sozial ist. Die taz beleuchtet dies in einer dreiteiligen Serie. Teil 3: Das faire Stadtwerk.
SPAREN CDU und SPD verhandeln derzeit über den Haushalt. Die Grunderwerbssteuer soll um ein Prozent erhöht werden. Die Internationale Bauausstellung 2020 fällt wohl weg
FINANZLOCH Die Fraktionen von SPD und CDU sind weiter uneins, wie sie die Folgen des Zensus 2011 refinanzieren sollen. Senatssprecher erwartet Einigung, Haushaltsentwurf offenbar eine Woche später
265.000 Unterschriften verzeichnet der Energietisch am Ende. 500 davon hat die 72-jährige Sylvia Ellmann gesammelt, mit Platzwunde und in der Notaufnahme.
HAUSHALT Der Finanzsenator findet es richtig, den Bezirken fürs Geldausgeben mehr Vorgaben zu machen. Grundsätzlich hält er sie auch für ausreichend mit Geld versorgt