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Friede den Palästen!

Eigentümer und Handwerker haben gegen den Mietendeckel demonstriert. Gegendemonstrant*innen waren auch da
Von Gareth Joswig
Ausgabe vom  10.12.2019,  Seite 22, berlin
Hochhaus mit Fernsehturm

Gutachten zum Berliner Mietendeckel

Auch Mietabsenkung ist rechtmäßig

Ist die Absenkung bereits bestehender Mieten rechtmäßig? Ein neues Gutachten bestätigt die Rechtsauffassung des rot-rot-grünen Senats.
Von Martin Reeh

9.12.2019

Geld für ein gutes Leben

Der Doppelhaushalt 2020/21 steht. In einer letzten Runde hat das Parlament Veränderungen eingebracht
Von Bert Schulz
Ausgabe vom  26.11.2019,  Seite 22, berlin

VVN-BdA verliert Gemeinnützigkeit

Finanzamt gegen Antifaschismus

Der Entzug der Gemeinnützigkeit für die antifaschistische Organisation VVN-BdA erntet harsche Kritik – auch aus der rot-rot-grünen Koalition.
Von Malene Gürgen

24.11.2019

Kommentar von Stefan Alberti zum Rat der Bürgermeister

Die Bezirke mucken beim Mietendeckel auf – zu Recht

Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  22.11.2019,  Seite 22, berlin

Senat

Da geht noch eine Bremse mehr

Regierungschef Michael Müller (SPD) lässt einen Gesetzentwurf zu einer Privatisierungsbremse für Landeseigentum erarbeiten.
Von Stefan Alberti

19.11.2019

Deckelklappern

Bundesinnenministerium hält den Mietendeckelfür grundgesetzwidrig. Die Berliner CDU freut sich
Ausgabe vom  18.11.2019,  Seite 22, berlin

Motzen, obwohl es gut ist

Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) sieht Konjunktur weiter auf gutem Weg
Von Stefan Alberti
Ausgabe vom  15.11.2019,  Seite 22, berlin
Hausfassade

Gutachten zum Mietendeckel

Streit übers Deckeldatum

Mit dem MIetendeckelgesetz sollen Mieterhöhungen ab dem 18. Juni für unwirksam erklärt werden. Ein Gutachten formuliert Zweifel.
Von Erik Peter

4.11.2019

Bilanz der Berliner Landesunternehmen

Über eine halbe Milliarde Plus

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) legt den Jahresbericht zu Berlins Landesunternehmen vor – und zeigt sich zufrieden.
Von Stefan Alberti

29.10.2019

Klinikpersonal protestiert

Trillern, bis mehr Arzt kommt

Das Bündnis „Klinikoffensive jetzt!“ fordert mehr Geld für Krankenhäuser im neuen Landeshaushalt.
Von Anina Ritscher

23.10.2019

Ein Tunnel ohne Boden

Eine Neuberechnung für den Fehmarnbelt-Tunnel geht von 3,5 Milliarden Euro aus. Grüne fordern Stopp
Von Esther Geißlinger
Ausgabe vom  17.10.2019,  Seite 42, nord

Noch 15.037 Euro je Einwohner

Berlins Finanzsenator fordert Disziplin beim Schuldenabbau
Ausgabe vom  16.10.2019,  Seite 22, berlin
Als gespenster verkleidete Aktivisten demonstrieren für die Enteignung

Gutachten Enteignungs-Volksbegehren

Enteignung zum Schnäppchenpreis

Bei einer Enteignung der Wohnungskonzerne muss nicht der Verkehrswert gezahlt werden. Auch das Interesse der Allgemeinheit ist zu berücksichtigen.
Von Erik Peter

11.9.2019

4 Personen halten ein gelbes Plakat mit der Aufschrift

Enteignung von Wohnungskonzernen

Es darf enteignet werden

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes fällt eindeutig aus: Die Forderung von „Deutsche Wohnen und Co. enteignen“ ist zulässig.
Von Erik Peter

4.9.2019

Landeshaushalt 2020/2021

Kein Blick in die Glaskugel

Die CDU-Fraktion wirft Rot-Rot-Grün Abkehr von seriöser Finanzpolitik vor. Aber auch die Grünen kündigen Kritik an.

15.8.2019

Landeshaushalt

Es ist nicht mehr alles möglich

Berlin muss wieder aufs Geld gucken, meint Senator Kollatz . Sonst droht Zwei-Milliarden-Defizit – und dann sind da ja noch jede Menge alter Schulden.
Von Stefan Alberti

6.8.2019

Protestplakat an einem Haus in der Karl-marx-Allee:

Deutsche Wohnen zieht den Kürzeren

Karl Marx verstaatlicht

Die Wohnungsbaugesellschaft Gewobag übernimmt drei Blöcke in der Berliner Karl-Marx-Allee. Zuvor waren sie von der Deutsche Wohnen gekauft worden.
Von Erik Peter

15.7.2019

Studie zum Dänemark-Tunnel

Totes Pferd im Belt

Ein Verkehrsgutachten verneint den Bedarf für den geplanten Ostsee-Tunnel. Bundesregierung räumt erstmals Kostensteigerung ein.
Von Sven-Michael Veit

11.7.2019

Stadt und Land

An den Mieten wird nicht gerüttelt

Wegen des geplanten Mietendeckels verzichtet die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft auf Mieterhöhungen. Kritik am Senat
Von Uwe Rada

25.6.2019