Der CDU-Politiker David Eckel hat nun doch nichts mehr gegen Tempo 30 vor Schulen. Eine Mitklägerin aber will weiterhin gegen das Land vor Gericht ziehen.
Bezirksparlamentarier verklagt Senat wegen Tempo 30 vor zwei Zehlendorfer Schulen. Er fühlt sich in der freien Entfaltung seiner Persönlichkeit verletzt.
Der Bund könnte auch nach dem rot-roten Kompromiss die Autobahn bauen, allerdings nur theoretisch, sagen Verkerhplaner. Praktisch werde es nicht dazu kommen.
Die Stadtentwicklungssenatorin wollte in dieser Woche im Hauptausschuss Gelder für die Planung des Autobahnausbaus fordern. Doch auf der Tagesordnung fehlt ihr Antrag.
FEHMARNBELT Bundesverkehrsplan sieht keine Mittel für die Brücke nach Dänemark vor. Von 1,7 Milliarden Euro für Straßen und Schienen sind 14 Millionen bewilligt. Grüne fordern: Raus aus dem Staatsvertrag
TRASSENFRAGE Erstmals stimmen in Göttingen die Einwohner über ein Straßenbauvorhaben ab: Nicht alle versprechen sich von der geplanten Umgehungsstraße im Süden Gutes
Die Linkspartei sagt Nein zur A 100. Das strittige Verkehrsprojekt soll mit dem Koalitionspartner SPD neu verhandelt werden. Junge-Reyer hält an Autobahnplänen fest.
Parteitag soll über die Verlängerung der Autobahn vom Dreieck Neukölln zum Treptower Park abstimmen. SPD hat den Bau bereits abgelehnt. CDU und FDP fordern ein Machtwort des Regierenden für den Ausbau. Auch die zuständige Senatorin hält daran fest
