Hamburgs Schura-Chef Mustafa Yoldas lobt die türkische Militär-Offensive in Syrien mit markigen Worten und entfacht so erneut die Diskussion um den Islam-Staatsvertrag
Berliner Berufsschulen fordern das Neutralitätsgesetz im vollen Umfang auch für ihren Schulzweig. Bisher ist das Kopftuch bei Lehrerinnen dort erlaubt.
Ein Mitarbeiter einer Beratungsstelle gegen islamische Radikalisierung in Hildesheim wird des Antisemitismus verdächtigt. Präventionsrat ist alarmiert, Landtag eingeschaltet
Säkulare Grüne sind gegen eine Aufweichung des Neutralitätsgesetzes – und opponieren gegen ihren Justizsenator. Überparteiliche Initiative in Gründung.
Niedersachsens große Koalition will Richterinnen das Kopftuch verbieten, dabei wollte es noch keine tragen. Kreuze in Gerichtssälen problematisiert Schwarz-Rot nicht.
Das Land Bremen hat im September einen 18-jährigen Islamisten nach Russland abgeschoben. Nun urteilt auch der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, dass dies rechtmäßig war