Mindestens vier Spitzel des Verfassungsschutzes hat das Berliner Sozialforum in seinem Umfeld entdeckt – nicht alle wurden enttarnt. Über den Umgang mit ihnen streitet die Gruppe nun heftig
Der Zufall spielt Niedersachsens Innenminister in die Hände: Wie der CDU-Hardliner die Festnahme des mutmaßlichen al-Quaida-Unterstützers in der Nähe von Osnabrück politisch ausschlachtet
Der Pariser Platz, Berlins „gute Stube“, ist mit der US-Botschaft fertig. Öffentlich nutzbar bleibt aber nur die Akademie der Künste. Das Sicherheitsinteresse des neuen Nachbarn wird auch sie treffen
Veranstalter einer Antifa-Demonstration sollen für die dort gespielte Musik zahlen. Ein Polizist hat eine Songliste erstellt und an die Gema geschickt. Das geht selbst dem Polizeipräsidenten zu weit
Nach dem Verfassungsschutzskandal um die Bespitzelung des Sozialforums haben Linkspartei und Grüne Akteneinsicht beantragt. Das Ergebnis ist mäßig: Umfangreiche Passagen sind geschwärzt
Steffen Zillich, der innenpolitische Sprecher der Linkspartei, laviert zwischen den Fronten: Vor Linken fordert er die Abschaffung des Verfassungsschutzes, im Ausschuss äußert er kaum Kritik. Freunde macht er sich damit nicht
Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Bombenlegers in Kiel will die BVG die Videoüberwachung ausweiten. Innensenator begrüßt das Vorhaben. Grüne warnen vor einer Überwachungshysterie
Spitzelaffäre: Mitarbeiter der Hamburger Magazine „Spiegel“ und „Stern“ wurden systematisch ausgeforscht. Wanzenteile in Journalisten-Wohnung entdeckt. Verlage wollen gegen Nachrichtendienst klagen
Der Datenschutzbeauftragte kritisiert in seinem Jahresbericht die Überwachung der Bürger im privaten Bereich. Erstmals beschweren sich mehr Menschen über Unternehmen als über Behörden
Ab Ende März nehmen Kameras ein Jahr lang rund um die Uhr die Vorgänge auf den Bahnsteigen dreier U-Bahn-Linien auf. Nach anfänglicher Kritik hat die Datenschutzbehörde zugestimmt. Betroffen sind wahrscheinlich U 2, U 6 und U 8
FDP fragt nach „Rosa Listen“ bei der Polizei. Daraufhin kündigt Innensenator Körting an, künftig würden Merkmale wie „Homosexueller“ nicht mehr gespeichert. Im noch neuen Computersystem der Polizei ist das bisher vorgesehen
Roboter checken die Stadien, Kameras gleichen Gesichter mit Computerdateien ab. Innenminister Otto Schily (SPD) verstärkt zur Fußball-WM 2006 massiv die Defensivtechnik der Sicherheitsbehörden
Berlins Datenschutzbeauftragter Alexander Dix kritisiert das WM-Sicherheitskonzept. Potenzielle Attentäter ließen sich durch Videoüberwachung nicht abschrecken. Für den Abgleich mit biometrischen Daten fehle gar die Rechtsgrundlage