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Das Berliner SPD-Führungsduo Franziska Giffey und Raed Saleh

SPD-Landesparteitag

Grün, grüner, SPD

Berlins Sozialdemokraten präsentieren sich jetzt auch als Klimaschützer. Auf dem Parteitag ging es über weite Strecken erstaunlich unkonfrontativ zu.
Von Rainer Rutz

23.9.2023

Ohne polizeiliche Auflagen

Der Berliner Verfassungsschutz beobachtet eine der wenigen Organisationen aus der Friedensbewegung, die sich von Beginn an gegen den russischen Angriffskrieg in der Ukraine stellt
Von Peter Nowak

5.7.2023

berlin,  S. 22
Bild vom Sturm der Reichstragstreppen im August 2022. Menschen schwingen Flaggen des Deutschen Kaiserreichs und der Russischen Förderation.

Verfassungsschutz zum „Heißen Herbst“

Rechte mobilisieren mehr

Der Berliner Verfassungsschutz erwartet im Herbst keine Unruhen „über die Schärfe der Coronaproteste hinaus“. Linke würden kaum mobilisieren.
Von Timm Kühn

29.8.2022

Polizeiverbot für Tesla-Autos

Die Kameras der Autos filmen konstant. Die Berliner Polizei fürchtet, dadurch ausgespäht zu werden

24.6.2022

berlin,  S. 22
Ein Schriftzug am Landesamt für Einwanderung (LEA) am Friedrich-Krause-Ufer.

Überwachung von Geflüchteten

Spionage-Software gegen Migranten

Das Landesamt für Einwanderung durchsucht Handys von Menschen ohne Papiere, um ihre Identität zu ermitteln: Erfolglos, zeigt eine Linken-Anfrage.
Von Marie Frank

17.6.2022

Staat will wieder alles wissen

Hunderttausende müssen bei Haushaltsbefragung mitmachen

3.2.2022

berlin,  S. 22

Bodycams laufen testweise

Berliner Polizei startet Probebetrieb mit Kameras an Uniform

24.8.2021

berlin,  S. 22
Mahnmal Goldener Riss am Breitscheidplatz

Linken-Politiker zu Amri-Ausschuss

„Nichts aus dem Versagen gelernt“

Der linke Innenexperte Niklas Schrader ist Mitglied des Amri-Untersuchungsausschusses. Viele Fragen zur Terrortat und zu Anis Amri seien noch offen.
Interview von Bert Schulz

15.8.2021

Blick auf das Mahnmal am Breitscheidplatz

Amri-Untersuchungsausschuss in Berlin

Viel zu viele tödliche Fehler

Der Ausschuss legt nach vier Jahren seinen Abschlussbericht vor. Er listet detailliert die Pannen der Ermittlungsbehörden auf.
Von Bert Schulz

9.8.2021

Extreme Einschätzung

Die linke Rote Hilfe wird vom Verfassungsschutz weiter als extremistisch eingestuft

10.6.2021

berlin,  S. 22

Extrem verdächtig

Berliner AfD wird wohl rechtsextremer Verdachtsfall für den Verfassungsschutz.

4.5.2021

berlin,  S. 22
Verschwörungsdullis und Polizei

VS Berlin überwacht Coronaleugner

Weg mit den Samthandschuhen

Kommentar von Erik Peter
Die Überwachung der Corona-Verschwörer ist richtig. Sie kann helfen, die demokratiefeindliche Bewegung nicht weiter zu unterschätzen.

14.4.2021

Biometrische Datenerfassung im Zoo

Auch Besucher werden fotografiert

Der Zoo will mit Gesichtserkennung den Einlass von Besitzern von Jahreskarten beschleunigen. Berlins Datenschützerin prüft das nun.
Von Bert Schulz

8.4.2021

Innensenator Geisel

Berliner Verfassungsschutz

„Enormer Schaden“

Innensenator Geisel kündigt eine gründliche Untersuchung des Berliner Verfassungsschutzes an. Hintergrund: der Leak eines AfD-Berichts.
Von Plutonia Plarre

17.2.2021

Innensenator Andreas Geisel und Michael Fischer sitzen bei einer Pressekonferenz nebeneinander

Verfassungsschutz Berlin

33 Jugendliche unter Beobachtung

Der Geheimdienst hat in 33 Fällen Daten von Minderjährigen ab 14 Jahren gespeichert. Ob Betroffene zur Klimaschutzbewegung gehören, ist unklar.
Von Gareth Joswig

9.2.2021

VS zur Liebig 34

Weniger militant als erhofft

29.10.2020

berlin,  S. 22

„Gesichert rechtsextrem“

Gericht bestätigt Einstufung der Identitären durchVerfassungsschutz

24.6.2020

berlin,  S. 22
Protestierende Menschen mit dem Schild

Ende Gelände im Verfassungsschutzbericht

Ende Gelände für Systemkritik

Im Verfassungsschutzausschuss wird über die Aufnahme von Ende Gelände Berlin in den VS-Bericht diskutiert. Der VS sieht linksradikale Systemgegner.
Von Erik Peter

27.5.2020

Adbusting gegen den Geheimdienst: Ein Plakat bewirbt vermeintlich den Eintritt in den Verfassungsschutz. Es hängt vor dem Bundestag.

Fake-Verfassungsschutz-Plakate in Berlin

Adbusting gegen Geheimdienst

Mit einer Adbusting-Aktion weisen Aktivist:innen auf die unrühmliche Geschichte des Geheimdienstes hin. Anlass ist der Polizeikongress in Berlin.
Von Gareth Joswig

5.2.2020

Die Polizei kann mehr, als sie weiß

Ferat Koçak war im Visier von Nazis. Laut Polizei scheiterte die Ermittlung an einem technischen Defizit. Das existiert aber gar nicht
Von Erik Peter

18.12.2019

berlin,  S. 22