ATOMAUSSTIEG Das Vorhaben der großen drei Energiekonzerne, die Kosten des Atomausstiegs der Allgemeinheit aufzubürden, stößt bei den Ministern von Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf keine Gegenliebe
Die neue Kieler Landesregierung will dem Staatsvertrag der 15 anderen Länder schnell beitreten. Bis dahin vergibt das Land neue Lizenzen für Wett- und Lotteriefirmen.
LÄNDERFINANZAUSGLEICH Drei Geberländer wollen ein Neuordnung und drohen mit Verfassungsklage. Die Nehmerländer Niedersachsen und Schleswig-Holstein äußern Verständnis. Bremen nicht
SPD-Bundestagsabgeordnete unterstützen Stadt Potsdam im Streit mit Anrainern vom Griebnitzsee um den Uferweg. Entscheiden wird der Haushaltssausschuss.
Bei den Gangs Bandidos und Hell's Angels eskaliert die Auseinandersetzung. Innenministerkonferenz diskutiert demnächst über ein Verbot der Organisationen.
Die Türkische Gemeinde will nicht, dass der Bund ein deutsch-armenisches Zentrum unterstützt. Politiker und Experten nennen das nationalistische Profilierung.