SPD plant weitgehendes Rauchverbot. Auch in Berliner Clubs und Diskotheken soll nicht mehr gequalmt werden. Linkspartei.PDS stimmt zu. Vertreter der Länder suchen von heute an nach bundeseinheitlicher Regelung
Innensenator Körting übernimmt für ein Jahr den Vorsitz der Innenministerkonferenz. Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen die mangelhafte Bleiberechtsregelung
Die drei Opern und die Opernstiftung sind in Turbulenzen. Michael Schindhelms Reformkonzept jedenfalls reicht nicht für den Erhalt. Heute debattiert darüber der Kulturausschuss des Parlaments
Die Finanzplanung des rot-roten Senats ist unzureichend, sagt die Wirtschaftswissenschaftlerin Beate Jochimsen. Sich nur auf Steuern vom Bund zu verlassen, sei gefährlich. Sie hält ein Schuldenmoratorium für eine gute Idee
Die rot-rote Finanzplanung fällt weit weniger dramatisch aus als erwartet. Die Ursache ist nicht ein genialer Sparplan, sondern ein Geldregen vom Bund. Und klar ist: Aus der Zinsfalle hilft er Berlin nicht
Argentinien hat 2001 seine Schuldzinsen einfach nicht bezahlt. Für Berlin hätte dieser Schritt katastrophale finanzielle Folgen, wenn ihn der Bund überhaupt zuließe. Denn wer ein unzuverlässiger Schuldner ist, kriegt nur teure Kredite
Weil das Land seinen Anteil am geplanten Humboldt-Forum streicht, ist die gesamte Finanzierung in Gefahr. Der Bund oder mehr Private müssen dafür einspringen, fordern jetzt die zukünftigen Nutzer
Nach dem negativen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes will sich Berlin mehr Geld vom Bund holen: für die Polizei, Opern oder Bauprojekte. Fragt sich nur, ob das nicht leere Drohungen sind
SPD und PDS setzen auch nach dem Urteil aus Karlsruhe Konsolidierungskurs fort. Kaputtsparen wird bei den Koalitionsverhandlungen aber ausgeschlossen. Landesparlament soll kleiner werden
Nach der Verfassungsgerichts-Niederlage setzt der Senat auf das Prinzip Hoffnung: SPD und Linkspartei wollen trotz steigender Schulden nicht stärker sparen als bislang. Nur Finanzsenator Sarrazin fordert stärkere Personalkürzungen
Auch ein Bankenskandal macht noch keine 61 Milliarden Euro Miese: Die Ursachen für die schiefe Finanzlage liegen länger zurück. Es sind Fehlentscheidungen im Bund und das Erbe einer Teilung
Transparency International hat die Parteien zur Korruptionsbekämpfung befragt. Grüne und PDS wollen mehr Aufklärung, die ehemalige große Koalition gibt sich zufrieden mit dem Erreichten
Vor dem Bundesverfassungsgericht kämpft Klaus Wowereit nicht nur um Milliarden für Berlin, sondern auch für die Haushaltspolitik des Senats. Ein Scheitern hätte politische Konsequenzen
Das Bundesverfassungsgericht muss einen Maßstab entwickeln, was Berlin an Sparanstrengungen zumutbar ist, sagt der Finanzexperte der PDS-Fraktion, Carl Wechselberg. Ein negatives Urteil würde Berlin in die Bredouille bringen
Eigentlich wollte das Bundesverfassungsgericht noch in diesem Jahr Berlin Gelegenheit geben, seine Klage auf zusätzliche Finanzhilfen des Bundes zu begründen. Doch jetzt wollen auch das Saarland und Bremen klagen
Das „Begrüßungsgeld“ für auswärtige Studenten ist ein Erfolg. Der Anreiz zum Ummelden brachte Berlin rund 71 Millionen Euro Mehreinnahmen aus dem Länderfinanzausgleich. Die Studienkosten liegen aber weit darüber
Zwölf Fragen und Antworten zur Verfassungsklage des Senats: Warum die Milliarden nicht vor 2007 kommen, die Kita-Gebühren selbst dann nicht sinken werden und die Banken am meisten profitieren