WAHLRECHT Der Verein „Mehr Demokratie“ will für die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ein neues Wahlverfahren mit weniger Wahlkreisen und mehr Erststimmen. Die Fraktionen sind wenig begeistert
PENSIONSSTREIT In zunehmender Lautstärke zanken sich Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter-Harry Carstensen und Ex-Innenminister Ralf Stegner über ein Telefonat vor zweieinhalb Jahren
PARTEIENFINANZIERUNG Der Landesrechnungshof wirft Schleswig-Holsteins CDU-Fraktion Abrechnungsfehler vor. Die Fraktion bestreitet, unrechtmäßig gehandelt zu haben. Die Prüfung läuft noch bis zum Sommer
Bei der konstituierenden Sitzung des Kieler Landtags wird Peter Harry Carstensen als Ministerpräsident wiedergewählt und bekommt auch eine Stimme von der Opposition.
Grüne und SSW rufen das schleswig-holsteinische Landesverfassungsgericht an, um eine "verfassungswidrige" Regierungsbildung von CDU und FDP zu verhindern.
Die Fraktionen im Kieler Landtag können gegen das Wahlgesetz klagen, um eine schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern, sagt der Parteirechtler Martin Morlok.
