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Franziska Giffey und Raed Saleh schauen sich an

SPD Berlin stimmt für Schwarz-Rot

Jetzt kommt der Praxistest

Kommentar von Stefan Alberti
Eine Mehrheit ist eine Mehrheit: Die SPD-internen KritikerInnen sollten jetzt abwarten, wie Schwarz-Rot unter Kai Wegner (CDU) tatsächlich agiert.

23.4.2023

Fest vor Rauswurf

Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Fest ausschließen
Von Gareth Joswig

21.4.2023

berlin,  S. 22
Das Foto zeigt Solarpanele an einem Wohnungsbalkon, sogenannte Balkonkraftwerke.

Berliner Senat

Neue Bauordnung soll schnell kommen

Bau-Staatssekretär Christian Gaebler (SPD) erwartet die seit Langem diskutierte Novellierung in den ersten 100 Tagen, falls es zu Schwarz-Rot kommt.
Von Stefan Alberti

18.4.2023

Einsatzkräfte der Feuerwehr löschen von der Straße aus knied den Brand in einem Keller

Brandstiftungen in Neukölln

Rechter Hintergrund vermutet

Der Linke Ferat Kocak sieht bei neun Brandstiftungen im Bezirk seit 2019 Anhaltspunkte für eine rechte Tatmotivation. Der Polizei macht er Vorwürfe.
Von Erik Peter

18.4.2023

Immerhin gibt’s Geld für Pumpen

Beim Mitgliederforum der SPD zu Mobilität und Klimaschutz ging es besonders kontrovers zu
Von Uwe Rada

17.4.2023

berlin,  S. 22
Falko Liecke und Kai Wegner bei einer CDU-Aktion vor einem gelben Sportauto, das abgeschleppt wird

Neuer Jugendstaatssekretär Falko Liecke

Vornamen-Abfrage kein Ausrutscher

Kommentar von Erik Peter
Die CDU will Neuköllns Stadtrat Falko Liecke zum Staatssekretär machen. Das bedient Ängste vor einer Partei, die Silvester rassistisch ausschlachtete.

13.4.2023

Eine Gruppe Menschen steht in der Schlange vor dem Club about blank.

Koalitionsvertrag für Berlin

Ein bisschen Lärm muss sein

CDU und SPD wollen die Clubkultur schützen. Dafür sollen künftig mehr Open-Air-Events und „störende Veranstaltungen“ erlaubt sein.
Von Marie Frank

12.4.2023

Vorstellung des Koalitionsvertrags

Mitgliederentscheid der Berliner SPD

Eine Partei geht sich an den Kragen

Ja oder Nein zur Koalition mit der CDU? Der SPD-Landesvorstand verordnet der Partei Ruhe und erntet einen öffentlichen Streit in den sozialen Medien.
Von Uwe Rada

10.4.2023

Konfetti fliegt beim Christopher Street Day (CSD) vor dem Brandenburger Tor von einem Wagen.

Queerpolitik von Schwarz-Rot

Ein queerer Schub für Berlin​

Kommentar von Jan Feddersen
Die Hauptstadt soll „Regenbogenstadt“ werden: So steht es im Koalitionsvertrag von CDU und SPD – und dieser Programmteil ist ein großer Wurf geworden.

6.4.2023

Flugzeug am Himmel, davor Stacheldraht

Koalitionsvertrag von CDU-SPD in Berlin

Backlash bei der Vielfalt

CDU und SPD verschlechtern das Leben für Migrant*innen, Geflüchtete und Minderheiten, sagen die Linke Elif Eralp und der Migrationsrat.
Von Susanne Memarnia

5.4.2023

Katja Kipping hält eine Rede an einem Pult. Sie hält einen Zettel in der Hand.

Linke und Grüne zu Koalitionsvertrag

Linke und Grüne proben Opposition

Nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags von SPD und CDU kritisiert die Linke die Pläne. Auch die Grünen sind nicht begeistert.
Von Adefunmi Olanigan

5.4.2023

Franziska Giffey und Kai Wegner schauen sich amüsiert an

Missachtung des Bürgerwillens

Das Volk bin ich

Kommentar von Erik Peter
CDU und SPD missachten in ihrem Koalitionsvertrag die Ergebnisse direkter Demokratie. Abgeräumt werden drei Volksentscheide und ein -begehren.

4.4.2023

Das Foto zeigt Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Schwarz-Rot in Berlin

Vertrag fast fertig konturiert

Die Koalitionsverhandlungen von CDU und SPD liegen voll im Zeitplan. Kai Wegner könnte bereits am 27. April zum Regierungschef gewählt werden.
Von Stefan Alberti

29.3.2023

Gesprühter Protest

Anklage nach Farbattacke von Klimaaktivisten bei Grünen in Berlin

29.3.2023

berlin,  S. 22
Aktivist*innen schauen bedröppelt drein bei einer Wahlparty

Klima-Volksentscheid in Berlin scheitert

Signal aus Spandauer Vorgärten

Kommentar von Gareth Joswig
Eine bittere Niederlage für die Klimabewegung: Der Volksentscheid Klimaneustart hat das Quorum klar verfehlt und mehr Ablehnung erfahren als erwartet.

26.3.2023

Franziska Giffey mit Bauhelm

Das Neubauziel von Schwarz-Rot

Berlins große Betonkoalition

Kommentar von Uwe Rada
Umbau und Bauwende sind das Gebot der Stunde. Doch CDU und SPD setzen in ihren Koalitionsverhandlungen lieber auf Beton.

21.3.2023

Aus für AfD-Richterin

Die Reichsbürgerin Birgit Malsack-Winkemann darf nicht mehr als Richterin tätig sein

17.3.2023

berlin,  S. 22
Menschen stehen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung des Berliner Parlaments

Alter, was geht ab?!

Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD.
Von Bert Schulz

16.3.2023

Delegierte halten am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Berlin im Willy-Brandt Haus Schilder mit der Aufschrift

Juso-Chefin warnt vor Koalition mit CDU

„Der SPD droht die Verzwergung“

Die Jusos kündigen Widerstand gegen Schwarz-Rot in Berlin an. Gegen Franziska Giffey richte sich die Kampagne nicht, so die Co-Vorsitzende Sinem Taşan-Funke.
Interview von Timm Kühn

12.3.2023

Kommentar von Bert Schulz zum Volksentscheid Klimaneutral 2030

Verschleppen geht diesmal nicht

Von Bert Schulz

13.3.2023

berlin,  S. 22