Hunderte Demonstranten protestieren in Köpenick gegen unsichtbaren NPD-Parteitag. Polizei rückt mit ihrem Wissen über Tagungsort erst nach störungsfreiem Beginn des rechtsextremen Treffens raus
Christian Posselt von „Mehr Demokratie e. V.“ freut sich über die große Resonanz zum Bürgerentscheid. Mittlerweile habe selbst die CDU ihre Skepsis abgelegt. Keine andere Partei engagiere sich bei Bürgerbegehren mehr als die Union
Wahlkampfstart am Samstag: Die Grünen warben auch in Friedrichshain für die Umbenennung der Kreuzberger Kochstraße. Trotz des schlechten Wetters ziehen die Bezirkspolitiker eine gute Bilanz
Der Kampf um die Rudi-Dutschke-Straße geht in die letzte Runde. Heute werden die Wahlunterlagen für den Bürgerentscheid am 21. Januar verschickt. CDU, PDS und Grüne planen Straßenwahlkampf
Wer die Rudi-Dutschke-Straße in Kreuzberg will, muss beim Bürgerentscheid mit Nein stimmen. Denn Jasager unterstützen das Begehren der CDU. Die will mit der Volksabstimmung die Umbenennung der Straße verhindern
Im Bundestagswahlkreis 020 Hamburg-Altona ziehen die Abgeordneten Olaf Scholz (SPD) und Marcus Weinberg (CDU) die erste Jahresbilanz einer Großen Koalition, die beide nicht wollten
Zwischen SPD und PDS spitzt sich der Streit über einen verfassungskonformen Landeshaushalt zu. Finanzsenator Sarrazin (SPD) will ihn rasch, die PDS befürchtet unzumutbare Sparmaßnahmen
Koalition mit der CDU? Die Grünen drücken sich um klare Ansagen. Aber im Hintergrund basteln die Parteistiftungen schon lange diskret an Modellen für die neue Bündniskonstellation
Wie Reiner Pfeiffer aus dem Dunstkreis der Bremer CDU zum Wahlkampfhelfer für Uwe Barschel wurde, und was der Springer-Verlag damit zu tun hatte. Entscheidendes Treffen heute vor 20 Jahren
Bald sind Wahlen in Berlin: „Bild“ betreibt investigativen Journalismus in Sachen Plakatwerbung, die Grünen lassen den Posten ihres Fraktionssprechers vom Feind übernehmen. Und die FDP? Setzt auf verschleierte Dialoge
Der Hickhack der Bundestagsfraktion um einen BND-Untersuchungsausschuss hat Basis und Wähler irritiert, sagt Volker Ratzmann, grüner Fraktionschef in Berlin. Eine Jamaika-Koalition schließt er aus