Lange waren der Senat und das Mietenbündnis Widersacher. Nun zieht die Initiative wohl ihren Gesetzentwurf zurück. Einer der Mitstreiter wechselt die Seite.
PROTESTFast 75.000 Menschen haben mittlerweile gegen die Kündigung einer Demenz-WG unterschrieben – der Eigentümer will sich trotzdem nicht umstimmen lassen
In der Unionsfraktion gibt es Ärger über den Innensenator: Der ducke sich weg. Und zwei Parlamentarier zweifeln gar, ob Henkel 2016 wieder Spitzenkandidat sein soll.
Die Initiative Mietenvolksentscheid darf ihren Gesetzesentwurf nicht korrigieren. Nun entscheidet sie, ob sie mit der SPD über ein gemeinsames Gesetz verhandeln soll.
SONDERPÄDAGOGIK Elternvertreter kritisieren das Senatskonzept für die Inklusive Schule als mangelhaft. Nun haben sie ein eigenes Forderungspapier vorgelegt – und hoffen auf den nahenden Wahlkampf
Eine Initiative will ein Volksbegehren für Unterrichtsgarantie auf den Weg bringen. Initiator Florian Bublys kontert die Kritik der Lehrergewerkschaft.
WOHNEN Bausenator Andreas Geisel (SPD) will mit den Initiatoren des Mietenvolksentscheids ins Gespräch kommen. Erste Eckpunkte hat er bereits vorgelegt: mehr Förderung für Neubau. Die Reaktionen sind verhalten
