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Viele Häuser dicht gedrängt, im vordergrund das Rote Rathaus

Grüne Spitzenkandidatin zu Mietendeckel

„Kein Grund für Häme“

Bettina Jarasch fordert nach der Mietendeckel-Entscheidung ein Signal der Vermieter. Diese müssten ihrer sozialen Verantwortung nachkommen.
Interview von Bert Schulz und Uwe Rada

15.4.2021

Teilweise hell erleuchtet sind einige Zimmer eines Mehrfamilienhauses am Abend, davor die Gleise einer Tram.

Entscheidung des Verfassungsgerichts

Karlsruhe pusht die Enteignung

Kommentar von Bert Schulz
Der Mietendeckel ist verfassungswidrig, sagt Karlsruhe. Ein Urteil mit Folgen für Rot-Rot-Grün und für hunderttausende Mieter*innen.

15.4.2021

Man sieht Michael Müller und Franziska Giffey

SPD-Liste für den Bundestag

Michael Müller in der Poleposition

Die Berliner SPD einigt sich nach langem Tauziehen auf die ersten drei Listenplätze für die Bundestagswahl. Kevin Kühnert kandidiert auf Platz drei.
Von Uwe Rada

13.4.2021

Rücktritt und Dementi

Berliner CDU-Kandidat tritt nach Vorwürfen wegen Maskengeschäften nicht an
Ausgabe vom  31.3.2021,  Seite 22, berlin
Ein Person in einer Weste sammelt Unterschriften mit einem Klemmbrett

Enteigner:in­nen aus Park geschmissen

Securities bekommen auf den Deckel

Securities auf dem Tempelhofer Feld haben die Samm­le­r:in­nen vom Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen behindert. Zu unrecht, sagt Grün Berlin.
Von Gareth Joswig

4.3.2021

Das Foto zeigt ein digitales Endgerät in der Hand eines Delegierten beim Grünen-Parteitag im vergangenen Oktober im Neuköllner Estrel-Hotel.

Listen für die Wahlen

Grüne Basis will mitabstimmen

Streit um Kandidatenaufstellung: Initiative fordert eine digitale Versammlung für die 10.000 Mitglieder anstelle einer Konferenz mit 155 Delegierten.
Von Stefan Alberti

24.2.2021

Christopher Lauer in einer Talkshow

Ex-Pirat Lauer will ins Abgeordnetenhaus

„Ich habe nichts zu verlieren“

Er war Pirat, dann bei der SPD. Nun hofft Christopher Lauer auf ein Direktmandat für die Grünen. Er sagt: Der Kampf fürs Klima treibe ihn an.
Interview von Bert Schulz

23.2.2021

Volksentscheid „Berlin autofrei“

Autos sollen frei bekommen

Die Initiative „Berlin autofrei“ hat dem Senat ihren Gesetzentwurf vorgelegt. Zu einem Volksentscheid käme es erst 2023.
Von Claudius Prößer

18.2.2021

Armin Laschet blickt in den Himmel

Grünenchefin über die Laschet-CDU

„Klar von rechts abgrenzen“

Berlins Grünenchefin Nina Stahr fordert von der Union jetzt klare Kante gegen rechts – im Bund und in Berlin. Es sei unklar, wofür die Partei stehe.
Interview von Bert Schulz

17.1.2021

Klaus Lederer bei einer Rede

Parteitag der Berliner Linken

Langsam kommt Lederer in Fahrt

Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer geht erstmals im Wahlkampf auf Angriff – aber dezent. Die Partei bestätigt Katina Schubert als Vorsitzende.
Von Bert Schulz

17.1.2021

Eine Tram fährt durch Berlin

Programm für Berliner Wahl 2021

Grüne wollen gerufen werden

Die Partei stellt den Entwurf eines Programms vor. Sie fordert mehr Busse und U-Bahn(linien), den Umbau der Verwaltung und einen Ersatz für den Mietendeckel.
Von Stefan Alberti

12.1.2021

Bettina Jarasch, Grünen-Politikerin

Kür der grünen Spitzenkandidatin

Grüne gehen zur Attacke über

Am Samstag soll Bettina Jarasch offiziell Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl werden. Landeschef Graf kritisiert Regierenden Müller.
Von Stefan Alberti

8.12.2020

Koalition spricht über Enteignung

R2G trifft Aktivist*innen der Deutsche Wohnen und Co enteignen. Ist das Ziel bald erreicht?
Von Erik Peter
Ausgabe vom  3.12.2020,  Seite 22, berlin
Plakat mit Bär mit der Beschriftung - Werbung Nö

Volksbegehren Berlin Werbefrei

Werbeverbot, zweiter Anlauf

Das Berliner Verfassungsgericht erklärt die Nicht-Zulassung des Volksbegehrens für unzulässig. Die Initiatoren für ein Werbeverbot sind wieder am Zug.
Von Erik Peter

23.11.2020

Eine Demonstration steht vor einem Denkmal, das an Burak Bektas erinnert

Rechte Terrorserie in Neukölln

Aufklärung gefordert

Vor einem Jahr forderten die Opfer im Neukölln-Komplex mit 25.000 Unterschriften einen Untersuchungsausschuss. Ihr Anliegen ist aktueller denn je.
Von Gareth Joswig

4.11.2020

Spitzt schon mal die Bleistifte

Ende des Hinhaltens: Senat äußert sich zur Enteignungsinitiative. Noch fehlt das Parlament, dann werden Unterschriften gesammelt
Von Bert Schulz
Ausgabe vom  23.9.2020,  Seite 22, berlin
Ein Mann mit Anzug und Lederaktentasche geht über eine Straße: Er trägt Mundschutz und reicht Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein

Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen

Enteignungs-Ini geht Geduld aus

Hält der Senat das Ergebnis der juristischen Prüfung zurück? Das Volksbehren will die Entscheidung über ihr Anliegen per Anordnung erzwingen.
Von Gareth Joswig

15.9.2020

Michael Müller ballt die Faust auf einer Pressekonferenz

Michael Müller will in den Bundestag

Der Regierende wird zur Lame Duck

Kommentar von Bert Schulz
Ende der Spekulationen: Berlins Regierender Bürgermeister zieht es in den Bundestag. So entsteht ein gefährliches Machtvakuum im Roten Rathaus.

10.8.2020

Zahlreiche geschnürte Unterschriften-Pakete der Volk-Ini Deutsche Wohnen und Co. enteignen in einem Karton.

Mieten-Initiativen in Berlin

Youtube-Tutorial für Bürger-Inis

Zur Stärkung direkter Demokratie: Aktivist:innen haben eine Meta-Initiative für stadtpolitische Bewegungen gegründet: das Ini-Forum
Von Gareth Joswig

23.7.2020

Volksinitiative einigt sich mit Senat

Weg für Enteignung ist frei

Die Berliner Innenverwaltung und die Initiative Deutsche Wohnen enteignen haben sich auf eine Formulierung geeinigt. Volksbegehren geht in neue Runde.
Von Uwe Rada

22.7.2020