Schwarz-Schill steigert Gebühren und kassiert auch bei Obdachlosen und Flüchtlingen. Teurer werden Biomüll-Abholung und die Fahrt durch den Alten Elbtunnel
Schweden hat die Leistungen des Sozialstaates massiv abgebaut. Doch in der UN-Liste der „lebenswerten“ Länder rangiert das nordeuropäische Land immer noch an der Spitze
Warum Grüne nicht für mehr „Law and Order“ gewählt werden und Hilfe auch Sicherheit bringt: Eine Antwort auf Kurt Edlers Thesen zur Kriminalpolitik ■ Von Manfred Mahr
■ Der neue Innensenator Kuno Böse (CDU) findet, dass Bremen eine Menge Sicherheitsprobleme hat: Damit will der Nachfolger von Bernt Schulte endlich Schluss machen.
■ Eine Delegation der Norddeutschen Mission bringt neue Informationen über die schlechte Menschenrechtslage in Togo mit / Schützling im Kirchenasyl könnte darauf Asylantrag begründen
■ Rechnungshof kritisiert, daß Sportsenatorin Ingrid Stahmer (SPD) dem Reiterverein Onkel Tom's Hütte 3,5 Millionen Mark Pacht erlassen will. „Unrichtige Rechtsauskünfte“ an Bezirk
■ Verordnung zum Halten von "Kampfhunden" sieht einen Befähigungsnachweis erst bei "potentieller Gefahr" vor. In Brandenburg dagegen soll jeder Halter den Nachweis erbringen
■ Susanne Uhl (31) ist Mitglied der grünen Bürgerschaftsfraktion und gehört zum linken Flügel der GAL. Sie war von Anfang an eine Rot-Grün-Skeptikerin und stimmte auch gegen den Koalitionsvertrag. Mit ihrem Beitrag reagiert sie auf einen am Montag erschienenen Debattentext anläßlich der Mandatsniederlegung der GALierin Anna Bruns. Innensenator Hartmuth Wrocklage (SPD) hatte darin erklärt, Bruns' Rücktritt werfe „ein Schlaglicht“ auf die grüne Gemütslage. „Regierungsfähigkeit ist für manche in der GAL och immer ein Dilemma.“ Anna Bruns' Positionen „sind politisch, aber sie sind nicht Politik“, so Wrocklage. Er stehe zu seiner St.-Georg-Politik, Polizeieinsätze seien unverzichtbar.