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Das Foto zeigt den U-2 Bahnsteig im Bahnhof Alexanderplatz.

Update im Abgeordnetenhaus

Senatorin: U2-Tunnelarbeit im Plan

Manja Schreiner (CDU) widerspricht Berichten über mögliche Verzögerungen und schlimmere Schäden. Bausenator ist gegen Hochhaus-Moratorium.

Von Stefan Alberti

15.6.2023

Das Foto zeigt Kai Wegner (CDU) bei seiner ersten Regierungserklärung im Berliner Abgeordnetenhaus

Regierungserklärung im Abgeordnetenhaus

Simply the Best – oder auch nicht

Der neue Regierungschef Kai Wegner (CDU) stellt die von ihm als „Das Beste für Berlin“ eingestuften Richtlinien der schwarz-roten Senatspolitik vor.

Von Stefan Alberti

25.5.2023

Menschen stehen Schlange vor einem Berliner Club

Berliner Clubkultur im Parlament

„Nachhaltiges Feiern im Fokus“

Die SPD-Abgeordnete Tamara Lüdke bringt mit Kollegen anderer Fraktionen ein „Parlamentarisches Forum für Clubkultur“ auf den Weg. Start ist am Donnerstag.

Interview von Andreas Hartmann

10.5.2023

Menschen, teilweise im Rollstuhl, stehen vor dem Eingang eines Hauses

Behindertenparlament in Berlin

Hier werden Hürden beseitigt

Bei der diesjährigen Auftaktveranstaltung macht das Berliner Behindertenparlament Druck auf den neuen schwarz-roten Senat.

Von Stefan Hunglinger

7.5.2023

Wegner gewählt im dritten Wahlgang

Kai besser zurück in die Kiste

Kai Wegner ist gewählt. Bereits vor dem dritten Wahlgang ging die Angst vor der AfD um. Am Ende blieb offen, ob er seine Wahl Rechtsextremen verdankt.

Von Erik Peter und Gareth Joswig

27.4.2023

Fest vor Rauswurf

Die AfD-Spitze will den EU-Abgeordneten Fest ausschließen

Von Gareth Joswig

21.4.2023

berlin, S. 22

Menschen stehen im Plenarsaal des Abgeordnetenhauses

Erste Sitzung des Berliner Parlaments

Alter, was geht ab?!

Ausgerechnet CDU-Rechtsausleger Kurt Wansner eröffnet die konstituierende Sitzung des Abgeordnetenhauses. Er redet Berlin schlecht, zur Freude der AfD.

Von Bert Schulz

16.3.2023

Parlament weiter männlich dominiert

Im wieder gewählten Abgeordnetenhaus sind nur 39 Prozent Frauen vertreten

Von Lea Fiehler

17.2.2023

berlin, S. 22

Eigenbedarfskündigungen in Berlin

Mieterbund kritisiert den Senat

Auf Berlin rollt eine Welle von Eigenbedarfskündigungen zu. Doch der Senat bleibt trotz eines Parteitagsbeschlusses der SPD weitgehend untätig.

Von Uwe Rada

6.2.2023

Ein Wohnblock im Berliner Ortsteil Friedrichshain. Der Wohnblock wird von der Sonne beschienen.

Wohnungspolitik in Berlin

Wohnungslose allein gelassen

Deutsche Wohnen stellt nicht genügend Wohnungen für Wohnungslose zur Verfügung. Das zeigt eine Anfrage der Linksfraktion in Berlin.

Von Ann-Kathrin Leclere

3.2.2023

Obdachlose haben ihr Lager hinter der U-Bahnstation im Rudolph-Wilde-Park in Schöneberg errichtet.

Landesarmutskonferenz

„Altes Kind mit neuem Namen“

Zur Veranstaltung „Wir kommen wählen“ sind wohnungslose Menschen und Berliner Politiker*innen zum Dialog im Berliner Hofbräu Wirtshaus gekommen.

Von Ann-Kathrin Leclere

30.1.2023

Das Foto zeigt Sozialsenatorin Katja Kipping von der Linkspartei im Abgeordnetenhaus.

Energiesperren in Berlin

Zwischen Silvester und Lützerath

Im Abgeordnetenhaus geht es vordergründig um den neuen Härtefallfonds, im Hintergrund ums Punktesammeln für die Wiederholungswahl am 12. Februar.

Von Stefan Alberti

12.1.2023

Menschen protestieren vor dem Roten Rathaus

Streit um Termin für Klimaentscheid

Grüne geben Widerstand auf

Der Entscheid wird nicht am Tag der Wiederholungswahl stattfinden. Auch die Grünen wollen am Dienstag dem zustimmen. Schuld trage die Innensenatorin.

Von Bert Schulz

12.12.2022

Bild mit dem Linke-Spitzenkandidat Lederer, Linke-Landeschefin Schubert, und den linken Senatorinnen Katja Kipping und Lena Kreck

Wahlkampfauftakt der Berliner Linke

Linke läuft sich warm

Die Berliner Linke freut sich über Rückenwind in der Vergesellschaftungsfrage. Spitzenkandidat Lederer greift Grüne für verschleppte Verkehrswende an.

Von Anna Klöpper

11.12.2022

Der Himmel in Berlin am Abend vor der Kulisse der Hochhäuser im Osten der Stadt.

Keine Erhöhungen für kommunale Wohnungen

Mieterverein begrüßt Mietenstopp

Der Senat hat die Mieten bei den landeseigenen Gesellschaften vorerst eingefroren. Der Mieterverein will das auch auf private Vermieter ausweiten.

Von Erik Peter

8.12.2022

Christian Specht sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus

Berliner Behindertenparlament

Parlament mit neuem Präsidenten

Das Berliner Behindertenparlament soll politische Forderungen sichtbarer machen. Am Samstag hat es erstmals im Abgeordnetenhaus getagt.

Von Claudius Prößer

4.12.2022

Das Bild zeigt den oberen Teil einer Einbürgerungsurkunde

Staatsbürgerschaft im Abgeordnetenhaus

Zum Wählen auch ohne deutschen Pass

Das Parlament diskutiert über zügige Einbürgerung. Unabhängig davon ist Rot-Grün-Rot dafür, dass nach fünf Jahren in Deutschland jeder wählen darf.

Von Stefan Alberti

1.12.2022

Rechtswissenschaftler zum Wahlurteil

„Urteil von seltener Deutlichkeit“

Die Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl ist verhältnismäßig, findet Rechtsexperte Christian Waldhoff. Er sieht „systemisches Organisationsversagen“.

Interview von Anna Klöpper

18.11.2022