Benedikt Lux vertritt die Grünen-Fraktion in dem Gremium, das am Freitag erstmals tagt. Er sieht auch bei der CDU wirkliches Interesse an Aufklärung im Fall Amri.
Die Initiative Volksentscheid Fahrrad präsentiert einen Zeitplan, damit das Radgesetz noch dieses Jahr zustande kommt. Aber der Senat sitzt am längeren Hebel.
VERKEHR II Das Radgesetz kommt nun doch nicht vor der Sommerpause ins Parlament. Fahrradlobbyisten ärgern sich über Senatorin Günther und fordern einen klaren Zeitplan
Parlament befasst sich mit Vertuschungsvorwürfen beim Staatsschutz. Sonderermittler berichtet. R2G will jetzt auch einen Untersuchungsausschuss einrichten.
Überwachung Türkischer Geheimdienst MIT interessiert sich für die CDU-Abgeordnete Demirbüken-Wegner. Der Grünen-Parlamentarier Mutlu fordert Wirtschaftssanktionen
