Artikel auf Seite 22

Vorstoß für faire IT-Hardware

Sozialer klicken

Die Verwaltung soll auf sozialverträglich produzierte IT-Hardware umsteigen. Die grüne Fraktion hat dazu jetzt einen Antrag vorgelegt.

Von Claudius Prößer

14.1.2020

Anhörung zum Mietendeckel

18/2347 ist angekommen

Der Mietendeckel betritt erstmals das Parlament: Der Stadtentwicklungsausschuss hört Sachverstand – ganz unterschiedlichen.

Von Erik Peter

11.12.2019

Rechtsextreme Anschläge in Neukölln

Ermittler scheitern an sich selbst

Blamage für VS und Polizei: Wegen Quellenschutz und falscher Namensschreibweise werden Erkenntnisse über Anschlagspläne nicht verwertet.

Von Erik Peter

11.11.2019

Linke hält an Kandidatin fest

Nach der Richterwahl: CDU betont, Widerstand richte sich gegen Bewerberin, nicht gegen die Linksfraktion

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 7.11.2019, Seite 22, berlin

Sonnenaufgang über der Rummelsburger Bucht

Baupläne für die Rummelsburger Bucht

Eine doppelte Chance fürs Parlament

Kommentar von Bert Schulz

Die Initiative „Bucht für alle“ ist erfolgreich. Nun muss sich das Parlament mit den Bauplänen befassen. Und zeigen, dass es den Protest ernst nimmt.

6.11.2019

Untersuchungsausschuss in Berlin

25.000 für Aufklärung

Die Opfer Neuköllner Anschlagserie übergeben eine Petition für einen Untersuchungsausschuss. Die Koalition tut sich mit der Forderung schwer.

Von Malene Gürgen

4.11.2019

Falscher Fokus auf Familien

Parlamentsdebatte über Clankriminalität: Linke kritisiert Innensenator

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 1.11.2019, Seite 22, berlin

Streit um Mauerfallgedenken

CDU mauert nach links

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.

Von Stefan Alberti

29.10.2019

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.

Von Stefan Alberti

22.10.2019

Abgeordnetenhaus

Senatorin: Klimanotstand ausrufen

Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen.

Von Stefan Alberti

26.9.2019

Reform im Parlament

Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 13.9.2019, Seite 22, berlin

Abgeordnetenhaus

Rundumschlag des Regierenden

Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.

Von Stefan Alberti

12.9.2019

Parlamentsreform

Demokratie hat ihren Preis

Kommentar von Stefan Alberti

Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.

12.9.2019

15.8.2019

Ergänzende Feierlichkeit

Abgeordnetenhaus setzt eigene Akzente zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

Ausgabe vom 11.7.2019, Seite 22, berlin

Schon genug Überwachung

Regierungsparteien sprechen sich im Abgeordnetenhaus gegen mehr Videoüberwachung im ÖPNV aus

Von Stefan Hunglinger

Ausgabe vom 4.6.2019, Seite 22, berlin

Europawahl in Berlin

Der Countdown läuft

Drei Tage vor der Wahl debattiert auch das Abgeordnetenhaus über Europa und Grundgesetz – und SPD-Senator Geisel distanziert sich von Juso-Plakat.

Von Stefan Alberti

23.5.2019

Kommentar von Malene Gürgen zu den Ermittlungen im Neukölln-Komplex

Mehr Polizei allein wird den Fall nicht aufklären

Von Malene Gürgen

Ausgabe vom 16.5.2019, Seite 22, berlin

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Anhörung zum Mietendeckel

18/2347 ist angekommen