Artikel auf Seite 22

Untersuchungsausschuss in Berlin

25.000 für Aufklärung

Die Opfer Neuköllner Anschlagserie übergeben eine Petition für einen Untersuchungsausschuss. Die Koalition tut sich mit der Forderung schwer.

Von Malene Gürgen

4.11.2019

Falscher Fokus auf Familien

Parlamentsdebatte über Clankriminalität: Linke kritisiert Innensenator

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 1.11.2019, Seite 22, berlin

Streit um Mauerfallgedenken

CDU mauert nach links

Die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus will keinen gemeinsamer Gedenkantrag im Parlament zum 9. November.

Von Stefan Alberti

29.10.2019

Rot-Rot-Grün

Der Mietendeckel kommt – später

Der Senat stimmt zwar dem mühsam vereinbarten Gesetzentwurf zu. Das Parlament wird ihn laut Senatorin Lompscher aber erst im Februar 2020 beschließen.

Von Stefan Alberti

22.10.2019

Abgeordnetenhaus

Senatorin: Klimanotstand ausrufen

Klimadebatte im Parlament: Regine Günther (Grüne) will diesen Schritt in der Landesregierung vorschlagen.

Von Stefan Alberti

26.9.2019

Reform im Parlament

Mehr Geld für Abgeordnete, längere Sitzungszeiten und Vorrang fürs Mandat

Von Stefan Alberti

Ausgabe vom 13.9.2019, Seite 22, berlin

Abgeordnetenhaus

Rundumschlag des Regierenden

Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.

Von Stefan Alberti

12.9.2019

Parlamentsreform

Demokratie hat ihren Preis

Kommentar von Stefan Alberti

Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.

12.9.2019

Plan zur Reform des Parlaments

Berlin auf dem Weg von einem Halbtags- zum Vollzeitparlament

Ausgabe vom 30.8.2019, Seite 22, berlin

Landeshaushalt 2020/2021

Kein Blick in die Glaskugel

Die CDU-Fraktion wirft Rot-Rot-Grün Abkehr von seriöser Finanzpolitik vor. Aber auch die Grünen kündigen Kritik an.

15.8.2019

Abgeordnetenhaus

Sandras Sanssouci

Die viel kritisierte Schulsenatorin Scheeres (SPD) verspricht im Parlament, dass sich Eltern keine Sorgen wegen eines Schulplatzes machen müssten.

Von Stefan Alberti

15.8.2019

Ergänzende Feierlichkeit

Abgeordnetenhaus setzt eigene Akzente zum 30. Jahrestag des Mauerfalls

Ausgabe vom 11.7.2019, Seite 22, berlin

Schon genug Überwachung

Regierungsparteien sprechen sich im Abgeordnetenhaus gegen mehr Videoüberwachung im ÖPNV aus

Von Stefan Hunglinger

Ausgabe vom 4.6.2019, Seite 22, berlin

Europawahl in Berlin

Der Countdown läuft

Drei Tage vor der Wahl debattiert auch das Abgeordnetenhaus über Europa und Grundgesetz – und SPD-Senator Geisel distanziert sich von Juso-Plakat.

Von Stefan Alberti

23.5.2019

Kommentar von Malene Gürgen zu den Ermittlungen im Neukölln-Komplex

Mehr Polizei allein wird den Fall nicht aufklären

Von Malene Gürgen

Ausgabe vom 16.5.2019, Seite 22, berlin

Abgeordnetenhaus-Debatte

„In einer Liga mit Paris und Boston“

Die Koalition ermüdet im Parlament mit dem wenig strittigen Thema Wissenschaft. Regierungschef Müller sieht Forschung als Hauptmittel gegen Arbeitslosigkeit.

Von Stefan Alberti

9.5.2019